dfg - Ausgabe 26+27 - 25

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 26+27 - 25"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesundheitsausschuß: Neues Personal-Tableau für höhere Diäten

(dfg 26+27 – 25) Der am 23. Februar 2025 gewählte 21. Deutsche Bundestag begann am 23. Juni 2025 erst seine vierte, vollständige Sitzungswoche. Ab dem 7. Juli 2025 soll die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause folgen. Diese „Freizeit“ für die meisten der 630 Parlamentarier en-det erst am 7. September 2025. Das Gros der Mandatare dürfte sich bisher kaum überarbeitet ha-ben. Immerhin stehen mittlerweile im Großen und Ganzen die Strukturen der fünf Fraktionen, die meisten Posten und Latifundien sind – teilweise nach internen Kabalen – verteilt. Das gilt auch für den 38köpfigen Bundestagsgesundheitsauschuß, der am 25. Juni 2024 erst zu seiner 3. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammentritt. Und: Zum 1. Juli 2025 dürfen sich die Abgeordneten erst einmal über eine saftige Erhöhung ihrer Diäten freuen. Die Gesetzeslage gibt es her bzw. schreibt sie vor.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Finanzen: Leere Schatullen füllt man anders

(dfg 26+27 – 25) Negative Meldungen geben Politiker und ihre Staatsdiener nur ungern ab. Daher hat es sich von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) seit längerem eingebürgert, die aktuelle Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das vorangegangene Quartal an einem späten Freitagnachmittag auf den Weg zu bringen. In der stillen Hoffnung leerer Journalistenbüros. So auch am 20. Juni 2025. Da legte man die Zahlen für das I. Quartal 2025 vor und berichtigte in einem Atemzug das Defizit 2024 weiter ins Negative. Für Kundige waren die Fakten nichts Neues: Die Schatullen der 94 Körperschaften sind genauso leergefegt wie der Gesundheitsfonds. Besserung ist kaum in Sicht. Denn Wortspenden der Neo-Ministerin Nina I. Warken MdB (46) kalmieren nicht wirklich, eher verdüstern sie weiterhin die Stimmung. Auch wenn die Vorschläge einer noch einzusetzenden Kommission nach ihren Bekenntnissen „deutlich früher vorliegen sollen“ als eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen – so richtig glauben vermögen es nur wenige.

Gesetzliche Pflegeversicherung:
PKV legt Ideen für neuen „Generationenvertrag“ vor

(dfg 26+27 – 25) Nicht nur im 21. Jahrhundert scheuten die jeweils zuständigen Staatsdiener und Politiker vor einer grundlegenden Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) zurück. Es blieb trotz der absehbaren demographischen Entwicklung bei Trippelschritten und kosmetischen Lösungen sowie zahlreichen, ins Geld gehenden „Zückerle“. Das rächt sich aktuell. Die Schatullen der umlagefinanzierten Pflegekassen sind leergefegt und nur noch mit Staatskrediten über Was-ser zu halten. Die am 24. Juni 2025 in Aussicht gestellten weiteren 500 Mill. € für 2025 und für 2026 in Höhe von 1,5 Mrd. € decken nur notdürftig den Bodensatz ab. Das ruft naturgemäß die PKV auf den Plan, deren so genanntes „Anwartschaftsdeckungsverfahren“ auf finanziell soliden Füßen steht. An die so angesammelten Geldtöpfe der Privaten Pflegeversicherung (PPV) würden die Verfechter der „Einheitsversicherung“ gerne ran. Da aber auch die aktuelle Bundesregierung eher plan- und ratlos wirkt, handelte man beim PKV-Verband und legte im Rahmen der Jahresta-gung 2025 mit dem „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ ein Konzept vor, mit dem die Pfle-geversicherung in Deutschland langfristig stabil und generationengerecht finanziert werden könnte. Hauptziel ist der auf 21 Seiten dargelegte Gedanke, den GPV-Beitragssatz zu senken. Damit wer-de, so der Verband, zum einen die steigende Verschuldung zu Lasten der jungen Generation verhindert und zum anderen würden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer finanziell entlastet.

Wir dokumentieren die Anlage 2 des PKV-Papiers im vollem Wortlaut.

Heilberufe:
Versorgungswerke: Finanz-Krise erreicht Politik

(dfg 26+27 – 25) Wer sich in Krisenzeiten ängstlich einigelt und dann sogar öffentlich weitgehend jegliche Transparenz verweigert, der darf sich nicht wundern, wenn er in den kritischen Blick der Medien purzelt oder sogar zum Gegenstand inquisitorisch erscheinender Fragen im Bundestag wird. In dieser Situation befinden sich aktuell die Versorgungswerke der verkammerten Freien Berufe. Seit Jahrzehnten verwalten sie hinter hermetisch verschlossenen Türen als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Altersrücklagen der jeweiligen Berufsangehörigen. Und legen in ge-heimnistuerischer Weise weltweit die so ein- und angesammelten Mrd.-€ an (vgl. zuletzt dfg 21 – 25, S. 2ff.). Leider nicht alle erfolgreich. Die Fehlinvestments und die dadurch auftretenden finanziellen „Schieflagen“ einzelner Werke scheinen sich zu häufen. Und damit auch – angesichts des eigenen Verhaltens – negative Schlagzeilen. Das gilt vor allem für Versorgungswerke der Heilberufe, wie z.B. am 26. Mai 2025 für die Einrichtung der hessischen Landesärztekammer (LÄKH). Nun dürfen sich auch Beamte des zuständigen, SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums (BMAuS) mit der „Finanzlage der berufsständischen Versorgungswerke“ beschäftigen. Grundlage dafür bietet unter dieser Überschrift eine Kleine Anfrage der AfD vom 13. Juni 2025 (BT-Drs.: 21/479).

Zahnärzte:
Kasperletheater oder berufspolitisches Chaos in Berlin!?

(dfg 26+27 – 25) Für die Krankenkassen ist die bundesdeutsche Hauptstadt bekanntlich ein teures Pflaster. Denn wenn die jeweiligen Sektoren als überversorgt gelten und auch sind, dann sollen die Geldforderungen der Leistungserbringer nur so munter sprudeln. Bei einem personellen „Überangebot“ bleibt es aber nicht aus, daß die „Leistungsfähigkeit oder -dichte“ der Berufsangehörigen weit auseinanderdriftet. Wer in der eigenen Praxis nicht gefordert ist und/oder wegen eigener Inkompetenz wird, der wendet sich dann gerne anderen, zeitlichen Anspruch nehmenden Dingen zu. Wie z.B. dem Engagement in der Berufspolitik. Was zu verheerenden Folgen führen kann. Oder zu negativen wirtschaftlichen für die eigene Basis. Wird die so demonstrierte Überforderung zusätzlich gepaart mit ebengleichen „Fähigkeiten“ der nicht-medizinischen Führungskräfte einer Körper-schaft, dann dürfte Chaos vorprogrammiert sein. Diesen Eindruck hat man aktuell von den zahnärztlichen Körperschaften in Berlin. Die führenden Akteure haben sich politisch so tief ineinander verbissen und führen ein „Kasperletheater“ auf, so daß kaum noch die gesetzlich oktroyierte Sach-arbeit möglich erscheint. Zusätzlich wird das Geschehen noch von der Sozialgerichtsbarkeit heftig angeheizt, wie zwei Entscheidungen des 7. Senats des Landessozialgerichtes Berlin-Branden-burg (LSG BB) vom 5. Juni 2025 zu beweisen scheinen (Az.: L 7 KA 14/25 B ER und L 7 KA 23/25 B ER).

Personalia / Berliner Szene:

1. BMG: Man setzt auf Frauen-Förderung
2. Stühlerücken im IQTiG
3. hkk erhält weibliche Vorständin
4. DGUV wählt neuen Arbeitnehmer-Vorstandsvorsitzenden

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