1. Gesundheits- und Sozialpolitik:
Koalitionsverhandlungen 2013: Plant schwarzrot doch eine grundlegende Reform?
(dfg 46 – 13) Die Berliner Koalitionsverhandlungen nehmen an Intensität zu. Am 11. November 2013 traf sich wieder einmal die 75er-Runde, die 7. Sitzung der AG Gesundheit und Pflege war für den 12. November 2013 angesetzt, weitere Things sind für den 17. und 18. November 2013 vorgesehen. Denn man ist noch nicht „durch“. Streitpunkte gibt es vor allem „um’s liebe Geld“ bei der Pflege und im Krankenhausbereich. Das gestanden die Verhandlungsführer am frühen Abend des 12. November 2013 öffentlich ein. Wie immer sollen aus den Zusammenkünften eigentlich nur wohl dosierte Informationen herausgegeben werden. Doch in Zeiten der IT-basierten Kommunikation sickern mehr Details aus den Beratungen durch, als den Parteichefs wie auch ihren Strategen lieb ist. Auch wenn sich die Einzelheiten in den Papieren immer wieder ändern, scheinen die 17 Verhandlungspartner unter der Stabführung von CDU-Vormann Jens Spahn MdB (33) und SPD-Pendant Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (50) gesonnen zu sein, ab 2014 an einem weiteren, grundlegenden Umbau der Strukturen des bundesdeutschen Gesundheitswesens arbeiten zu wollen. Ob die schwarzroten Planungen wichtigen Akteuren „schmecken“ werden, sei dahingestellt.
2. Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung: Gewohnheits-Sieger und -Verlierer
(dfg 46 – 13) Angesichts der wieder aufkeimenden deutschen Konjunktur wächst auch der deutsche Beschäftigungmarkt. Und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eilt weiter von einem Mitgliederrekord zum nächsten. Fast 52,7 Mill. Mitglieder standen zum Stichtag 1. Oktober 2013 in den Statistiken der 134 Krankenkassen (vgl. dfg 45 – 13, S. 3ff.). Doch der Zuwachs allein im III. Quartal 2013 von netto über 384.500 Mitgliedern ist ungleich verteilt. Riesigen Pluszahlen bei imagestarken Körperschaften wie u.a. der Techniker Krankenkasse (TK) und anderen Akquise-Heroes, standen immense Verluste vor allem bei den so genannten „Versorgerkassen“ gegenüber. Details kann man dem neuesten dfg-GKV-Ranking entnehmen, das als Supplement in Form der Nr. 5 – 13 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.
3. Ärzte:
Selbstzerfleischung pur? Oder der Pyrrhus-Sieg vom Herbert-Lewin-Platz!
(dfg 46 – 13) Voraussagende Geschichtsschreibung ist ein schwieriges Geschäft. Aber es könnte sein, daß der Nachmittag des 8. November 2013 einst als schicksalsträchtiger Tag für die bundesdeutsche Vertragsärzteschaft eintragen werden könnte. An zwei Orten der Hauptstadt debattierte man über die Zukunft der Strukturen der ambulanten Versorgung. Im Reichstag tagten die 17 Emmissäre der Union wie der SPD und brüteten offenbar über eine mögliche Sektionierung der Selbstverwaltungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Ihr Votum: Einführung der Parität für Hausärzte und Fachärzte in den Vertreterversammlungen (VV) der vertragsärztlichen Körperschaften (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Knapp drei Kilometer entfernt tagte zum gleichen Thema hinter den verriegelten Türen des Charlottenburger Novotels eine außerordentliche VV der KBV. Es endete mit einem klaren VV-Be- kenntnis zu einer KBV als ungeteilter, „gemeinsamer Vertretung aller Vertragsärzte und Psychotherapeuten in Deutschland“ wie zu ihrem Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas Köhler (52). Denn der KBV-Boß hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Doch die Gescheh- nisse in und um Berlin danach lassen die Vermutung aufkommen, daß sich dieses Ergebnis zu ei- nem veritablen „Pyrrhus-Sieg“ für die KBV insgesamt und Köhler insbesondere erweisen könnte.
4. Krankenhäuser:
Trippelschritte: Der erhöhte Finanzdruck zwingt mancherorts zum Handeln
(dfg 46 – 13) Die künftigen Berliner Koalitionäre brüten seit dem 23. Oktober 2013 auch über einer grundlegenden Reform der bundesdeutschen Krankenhausstrukturen. Aus den Beratungen ist bisher wenig durchgesickert - außer daß man sich um eine „bessere Qualitätsmessung“ kümmern wolle und dafür ein neues, unabhängiges Institut per Gesetz gründen will (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Viel wichtiger wäre naturgemäß eine Neujustierung der Vergütungsformen für die Kliniken, denn bekanntlich ächzen viele von Deutschlands Einrichtungen unter den herrschenden DRG-Bestimmungen. Allerdings scheint der immense Finanzdruck die Entscheidungsträger aber auch stärker zu animieren, nach neuen Wegen und Lösungen zu suchen. Vielfach hofft man nicht mehr auf eine nachhaltige Unterstützung von Seiten der Politik. Denn das jahrelange Warten auf ein Handeln von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern färbte schließlich mancherorts die Bilanzen tiefrot. Die dfg-Redaktion stellte wie üblich einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zusammen.
5. Personalia / Berliner Szene:
- Zahnärzte wählten neuen KZBV-Chef
6. Dokumentation:
23. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Wichtige Verschiebungen kommen erst 2014
(dfg 46 – 13) Der „Wettbewerb“ unter den aktuell 134 Mitgliedern des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) führte in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 zwar bei der einen oder anderen Kasse zu erheblichen „Ausschlägen“ nach oben oder nach unten (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Aber noch scheinen viele der vorderen Positionen schier „zementiert“, da die Abstände zum Nächstgereihten einfach zu hoch sind. Spannend könnte es jedoch zum Jahreswechsel 2013/2014 werden, sollte es der Hamburger Techniker Krankenkasse (TK) angesichts des anhaltenden Zustroms von Versicherten gelingen, aus eigener Kraft an der BARMER GEK in Wuppertal vorbei zu ziehen und so zur Nr. 1 des „Marktes“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu mutieren. Sonst dürften vermutlich erst weitere Fusionen zu erheblichen Rangverschiebungen oder zu sich abzeichnenden Veränderungen führen. Im 23. dfg-GKV-Versicherten-Ranking zum Stichtag 1. Oktober 2013 findet man jetzt aber erst auf Platz 27 einen „Gewinner“, der an drei bisherigen Wettbewerbern vorbeiziehen konnte. Mit einem Plus von 27.777 Versicherten setzte sich die Hamburger Hanseatische Krankenkasse (HEK) nicht nur von der früheren argen Konkurrentin ab, der Berliner BKK VBU, sondern baute zudem den Vorsprung vor der NOVITAS BKK und der BKK Essanelle aus. Die Debeka BKK, mittlerweile auf Rang 62, rückte aufgrund ihrer Zuwächse einige Plätze im Vergleich zum 22. Ranking vor. Ansonsten blieb weitgehend alles in gewohnten, eben zementierten Bahnen.
Verlagsmitteilung:
Dieser dfg-Ausgabe liegt als Supplement die Ausgabe Nr. 5 - 13 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“mit dem „dfg-GKV-Ranking – Liste der deutschen Krankenkassen“nach Mitgliederzahlen zum Stichtag 1. Oktober 2013 bei.