dfg - Ausgabe 49 - 13

Hersteller MC.B Verlag GmbH

Artikel-Nr.: SW10133

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 49 - 13"

dfg - Gesamtausgabe 49 - 13

1. Verlagsmitteilung:

Ausschreibungsverfahren für den „dfg Award® 2014“ beginnt in der nächsten Woche

(dfg 49 – 13) Seit 2009 vergeben die Redaktionen der gesundheitspolitischen Hintergrunddienste „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ und „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ sowie die Berliner MC.B Verlag GmbH den Branchenpreis des Gesundheitswesen, den „dfg Award®“. Jedes Jahr warteten die Träger sowie die Sponsoren der von der „BILD“ mit dem Titel „Gesundheits-Os-car“ geadelten Auszeichnung mit Novitäten auf. Das wird auch bei der 6. Auflage im Jahr 2014 ge-schehen. Das sehen die weit fortgeschrittenen Planungen der Organisatoren vor.

2. Gesetzliche Krankenversicherung:

„Totenquote“: Thema salomonisch vom GKV-SV erst einmal beiseite gelegt

(dfg 49 – 13) Arbeitsfreude und Harmonie zeichneten wider Erwarten am 27. November 2013 die letzte Sitzung des Jahres 2013 des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Kranken-kassen (GKV-SV) aus. Kein lautes Wort, keine ellenlangen Diskussion, die Selbstverwalter wick-elten ohne viel Federlesens ihre umfangreiche Tagesordnung ab. Neben zwei neuen Positionspa-pieren aus dem Hause, denen man seinen Segen gab, einigte sich das Gremium auch auf einen Formelkompromiß beim Thema „Totenquote“ im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Noch bei der Sitzung am 4. September 2013 hatte es bei diesem innerhalb der Ge-setzlichen Krankenversicherung (GKV) heftig umstrittenen Punkt arge Kontroversen gegeben (vgl. dfg 37+38 – 13, S. 2ff.).

3. Gesetzliche Rentenversicherung:

Vollständige Migration von „rvDialog“ auf den St. Nimmerleinstag verschoben!?

(dfg 49 – 13) Am 5. Dezember 2013 treffen sich die Selbstverwalter der Deutschen Rentenversich- erung Bund (DRV Bund) in Berlin zu ihrer öffentlichen Bundesvertreterversammlung. Neben den üblichen, zeitintensiven „Fensterreden“ von politischen Grußwortsprechern steht u.a. die Wahl des oder der NachfolgerIn von Langzeit-Präsident Dr. iur. Herbert Rische (65) auf der Agenda. Rische selbst, der im September 2014 aus dem Amt scheiden soll, steigt ebenfalls auf die Rostra im Gros-sen Saal des Steigenberger Hotels am Los-Angeles-Platz der Hauptstadt, um wie üblich seinen Rechenschaftsbericht abzugeben. In seinen wohl gewählten Worten dürfte der Begriff „rvDialog“ vermutlich nicht vorkommen. Müßte er doch um eines der größten Debakel seiner fast 25 Jahre andauernden Amtszeit herumreden. Da Transparenz nicht gerade zu den Tugenden der Körper-schaft zählt, dürfte ein offenes Eingestehen des vorläufigen Scheiterns des Vorhabens unterbleiben.

4. Ärzte:

KBV: Planen Hausärzte „Aktion Schmutzkübel“ mit gewollten Kollateralschäden!?

(dfg 49 – 13) Man hat den Eindruck als liege die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) seit dem 9. November 2013 in Agonie. Der Spitzenverband der Vertragsärzteschaft ist offenbar sogar unfähig das laufende „Geschäft“ zuverlässig und ohne erregte Diskussionen hinter den Kulissen zu regeln. Das vom Deutschen Hausärzteverband (HÄV) ausgesandte „Unterseeboot“, die amtieren- de KBV-Vorständin Regina Feldmann (60), dürfte mit ihrer Aktion „Spaltpilz“ sogar bereits gehöri-gen, nicht nur internen Erfolg gehabt haben. Doch das reicht anscheinend den HÄV-Protagonisten nicht. Die Mediziner planen für die beiden anstehenden Sitzungen der KBV-Vertreterversammlung (VV) am 6. und 13. Dezember 2013 wohl eine regelrechte „Aktion Schmutzkübel“, um die endgültige Spaltung des Gremiums herbei zu führen. Dabei sollen offenbar auch noch seit 1990 offene, alte Rechnungen mit früheren KBV-Vorständen und Hauptgeschäftsführern beglichen werden. Ge-lingt das Vorhaben, so wären die Auswirkungen der damit gewollt herbeigeführten Kollateralschäden gewaltig.

5. Personalia / Berliner Szene:

- DRK bestätigt Ex-Bundesminister im Amt
- KV Mecklenburg-Vorpommern wählt einen Verwaltungsexperten zum neuen Chef
- Dieter-Julius Cronenberg (1930 – 2013)

6. Dokumentation:

Koalitionsvertrag: Kein Spargesetz vorgesehen, aber auch keine Honorarversprechen

(dfg 49 – 13) Nach siebzehnstündigen Beratungen segneten am frühen Mor-gen des 27. November 2013 die 75 Mitglieder des schwarz-roten Koalitions-ausschusses das 185-seitige Endprodukt der wochenlangen Verhandlungen ab. Unter dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ hatten sich zuvor die „Elefanten“ der drei Parteien geeinigt. Ab Seite 75 findet man den gesund-heits- und pflegepolitischen Teil des Abkommens. Die nächtlichen Beratungen gingen nicht ohne Blessuren ab, so manches Detail opferte jede Seite auf dem Altar der Politik. Jetzt sind die Mitglieder der SPD aufgerufen, ihre Zu-stimmung zum Koalitionsvertrag zu geben. Das Ergebnis dürfte am 14. De-zember 2013 feststehen, die Wahl der Bundeskanzlerin hat man für den 17. Dezember 2013 terminiert. Ob es dazu kommt, hängt vom Votum der sozi-aldemokratischen Basis ab.

Der Nachtthing war notwendig geworden, weil sich CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (59), CSU-Chef Horst Seehofer MdL (64) und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel MdB (54) vor allem über die „eckigen Klam-mern“ hermachen mußten. Also über die Stellen, an denen die Arbeitsgrup-pen keine Einigkeit erzielt hatten. Und vor allem überall dort, wo es um Geld ging, wollten schließlich die „Elefanten“ das letzte Wort behalten.

Und so strichen sie munter drauf los. Der für die Gesetzliche Krankenversich-erung (GKV) wichtigste Satz fehlt nun im Koalitionsvertrag.

 

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