Kurz vor Redaktionsschluß:
DAVASO muß neuen CEO suchen

(dfg 16 – 24) Krankenkassen sind eine besondere Spezies im Kundenklientel von Dienstleistern. Vor allem, wenn es um sensible Sozialdaten geht. Nicht nur deshalb beäugen das Bonner Bundes-amt für Soziale Sicherung (BAS) bzw. ihre Vorgängerbehörden seit jeher mißtrauisch jegliches Outsourcing-Projekt der Körperschaften. Vor allem, wenn der Auftragnehmer zu einem Beteiligungskonglomerat eines U.S.-Konzernes gehört oder im Portfolio einer (internationalen) „Heuschrecke“ lagert. Nicht nur bei der früher privatwirtschaftlich betriebenen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) zeigte sich: Eine besondere Verantwortung müssen die Eigentümer bei der Personalauswahl nicht nur von Führungspersönlichkeiten demonstrieren. Sonst stehen sie am öffentlichen Pranger. Vor dieser diffizilen Aufgabe steht seit kurzem die Frankfurter IQVIA Commercial GmbH & Co. KG. Der deutschen Tochter der U.S.-Pharmadatenkrake geht bald der Vorsitzende der Geschäftsführung (CEO) ihrer Leipziger DAVASO Holding GmbH „flöten“. Das belegt ein internes Dokument vom 15. April 2024, das der dfg-Redaktion vorliegt und bisher umgehende Wispereien im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestätigt.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lauterbach: Mal schauen, wann der Trug-Krug bricht!?

(dfg 16 – 24) Spätestens nach dem 12. April 2024 dürften es auch die letzten wohlmeinenden Entscheidungsträger im bundesdeutschen Gesundheitswesen gemerkt haben, was sie zahlreichen, nach Medienöffentlichkeit heischenden „Ankündigungen“ und „Versprechungen“ des amtierenden SPD-Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) im Einzelnen wert sein können. Kaum hatte man zur Kenntnis nehmen müssen, daß ihm die „Ampel“-Oberen per Amputation seines GSVG (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe) die vorerst größte politische Niederlage zugefügt hatten, salbaderte der Ressortchef munter weiter. Als wäre nichts geschehen. Dabei vermag er nun zusätzlich noch nicht einmal bei seiner „Revolution“ im stationä-ren Bereich seine terminlichen Wortspenden einhalten. Es hat den Anschein: Überzeugung zu versprühen vermag der Minister nur noch bei einer bestimmten Journalistenfraktion und seinen zahlreichen „Followern“ in den sozialen Medien. Dabei stellt sich die dringende Frage wie es weitergehen soll auf den dringlichsten „Baustellen“ im Gesundheitswesen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Nach Amputation: GSVG denaturiert zum „Gesundheitssitzungenveränderungsgesetz“

(dfg 16 – 24) Das von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) vielfach angekündigte Versorgungsgesetz I „überlebte“ die so genannte „Ressortabstimmung“ innerhalb der „Ampel“-Regierung nur mit schweren Blessuren. Im Wege von chirurgisch anmutenden Amputationsmaßnahmen verblieben von dem einstmals dickleibigen Vor-haben nur noch schlappe 66 Seiten. Vom eigentlichen gewollten „Kern“ des GSVG – dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune – blieb kaum etwas übrig. Eher könnte man von einem „Gesundheitssitzungenveränderungsgesetz“ sprechen – wenn da nicht die geplante Entbudgetierung für den hausärztlichen Bereich der ambulanten Versorgung wäre. Doch auch mit deren Details zeigt sich die Führung des Deutschen Hausärzteverbandes (HÄV) nicht zufrieden und pocht auf weitere ministerielle Feinarbeiten.

Ärzte/Zahnärzte:
GÖÄ-/GOZ-Klagen: BMG versucht vor dem VG Berlin zu tricksen

(dfg 16 – 24) Manche politischen Entwicklungen spielen sich in Hinterzimmern ab, manche vor den Gerichten der Republik. Und die breite Öffentlichkeit bekommt von den „Spielchen“ meist nichts mit. Seit Jahrzehnten versuchen die Zusammenschlüsse der jeweiligen 17 Kammern der Ärzte und der Zahnärzte auf Bundesebene, die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), endlich die Bedingungen der privaten Gebührenordnungen der beiden Berufsstände (GOÄ/GOZ) zu verbessern. Was Rechtsanwälten, Notaren oder Steuerberatern bzw. gar Tierärzten in dieser Zeit mehrfach gelang. Beim Projekt „Novellierung“ scheiterte man bisher stets an den politisch Verantwortlichen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) – unabhängig vom Parteibuch des jeweiligen Ressortchefs. Findige, wie spezialisierte Rechtsanwälte aus Sindelfingen versuchen nun seit dem 16. September 2023 auf einem anderen Rechtsweg als dem tradierten der Sozialge-richtsbarkeit, das BMG zum Handeln zu zwingen. Und siehe da: In der Berliner Mauerstraße reagierte man auf die eingereichte Feststellungs- und Verpflichtungsklage mit dem auf von anderen Problemfeldern bekannten „Täuschen, Tricksen und Tarnen“ (vgl. zuletzt dfg 15 – 24, S. 3ff.). Da-durch ist der Ausgang bisher offen.

Pflege:
Kammergründung in Baden-Württemberg bleibt quälender „Prozeß“

(dfg 16 – 24) Den Kontakt zu ihrer eigenen Basis scheinen einige Funktionäre der Verbände der Pflegeberufe mittlerweile vollständig verloren zu haben. Die Institutionen fordern berufspolitisch seit Jahrzehnten quasi eine Gleichstellung mit den Heilberufen, u.a. wollen sie Pflegekammern errichtet haben. Nur: Die Mehrheit der eigenen Berufsangehörigen wollen eigentlich nicht Zwangs-mitglieder von Körperschaften werden. Nach den Debakeln um die Kammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein droht nun der nächste Fall. Und zwar in Baden-Württemberg. Seit dem 23. Februar 2024 wartet man auf die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Berufsangehörigen durch den Gründungsausschuß. Das Gremium will anscheinend nicht wahrhaben, daß ihnen die eigene Basis – wieder einmal – eine gehörige Watsche verpaßt hat.

Personalia / Berliner Szene:

1. BfDI: „Ampel“ regelt Kelber-Nachfolge
2. PKV-Verband beruft neue Pflege-Geschäftsführerin
3. BVMed vollzog Wachwechsel im Vorstandsvorsitz

Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: Die Schwäche der Post-Dienstleister zwingt zu Reformen

(dfg 16 – 24) Seit 1962 versorgt die Redaktion des „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ Woche für Woche seine Leserinnen und Leser mit Hintergrundberichten, Analysen, solitären Rankings und weiteren Nachrichten aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen. Der traditionsreichste Hintergrunddienst verfolgt seit dem 1. Juli 2000 – unter der Ägide der MC.B Verlag GmbH – gerne die verlegerische Politik, die Inhalte in einer Printversion anzubieten. Zumal zahlreiche Zuschriften belegten, daß viele Entscheidungsträgerinnen und -träger auch heute noch überaus gerne den „dfg“ haptisch lesen wollen und nutzen.

Allerdings: Der gesellschaftliche Wandel fordert digitale Lösungen! Die dfg-Redaktion registrierte zudem in der letzten Zeit, daß sich mehr und mehr Kunden über die schwächelnden Dienstleistun-gen der diversen postalischen Anbieter beschweren. Wenn ein großer Umschlag innerhalb der Hauptstadt bzw. des Bundesgebietes mittlerweile fast 14 Tage benötigt, um seinen Empfänger zu erreichen, dann sind daran nicht nur die zunehmenden Streikaktionen im Logistik-Bereich verantwortlich. 

Verlagsmitteilung III: