dfg - Ausgabe 31 - 14

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 31 - 14"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG: Erfreuliche Halbjahresbilanz – Doch Berlin schläft nicht

(dfg 31 – 14) CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel gibt im politischen Berlin mehr und mehr den Takt vor. Die Chefin der Großen Koalition zeigte sich in Rio de Janeiro beim „Wir sind Weltmeister“ von ihrer menschlichen Seite, feierte am 17. Juli 2014 in einem, ihrem Naturell entsprechenden Rahmen ihren 60. Geburtstag und verabschiedete sich am 18. Juli 2014 mit einem großen Presseevent vor der Bundespressekonferenz in den Urlaub. Innenpolitisch herrscht seit diesem Moment in der Hauptstadt relative Ruhe. Denn für alle anderen schwarz-roten Spitzenpolitiker war das das Zeichen, sich ebenfalls mehr Ruhe und Entspannung zu gönnen. Oder wie es in gesundheitspolitisch versierten Abgeordnetenbüros heißt: „wir lassen es ruhig angehen“. Man kann annehmen, daß im Jahr 2014 das berühmt-berüchtigte „Sommertheater“ ausbleibt – wenn nicht noch irgendetwas Spektakuläres passiert. Das heißt nicht, daß man im Bundesgesundheits-ministerium (BMG) schläft oder CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (53) sich nicht ab und an mit Wortspenden meldet. Im BMG dürften jetzt die großen Lösungen für alle die Themen erarbeitet werden, die die Koalition für die zweite Hälfte des Jahres auf die Agenda gesetzt hat oder von Lobbyisten an sie herangetragen wurde. Man kann davon ausgehen, daß ab September 2014 wie-der ein Feuerwerk von Gesetzesinitiativen abgebrannt wird.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Die neun Millionen im Visier: TK eilt dem Markt mit Riesenschritten davon

(dfg 31 – 14) Getragen von der anhaltenden guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eilt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von einem Mitgliederrekord zum nächsten. Auch für das kommende dfg-Ranking zum Stichtag 1. Juli 2014 dürfte mit einem neuen Rekord zu rechnen sein. Ein weiterer, beachtlicher wie nie erreichter Höchststand ist spätestens zum 1. August oder 1. September 2014 zu erwarten. Und zwar, wenn die sommerlichen Aktionen zur Mitgliederakquise erfolgreich von den 131 noch existierenden Krankenkassen abgeschlossen sein wird. Die „Lehrmädchenquote“ wird dann voraussichtlich mit dazu beigetragen haben.

GKV-Marktsplitter: Große Revolutionen bleiben aktuell aus

(dfg 31 – 14) Die meisten der 131 bundesdeutschen Krankenkassen bereiten sich intern auf das Jahr 2015 vor. Warten auf die Beschlüsse des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA) im Herbst, wenn der so genannte neue „durchschnittliche Beitragssatz“ festgelegt wird. Dieser ist dann bekanntlich Grundlage für die Beitragssatzgestaltung 2015. Kein Wunder also, wenn nicht nur auf der „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wenig los ist und auch sonst nur wenige Veränderungen in der Kassenlandschaft zu dokumentieren sind.

Gesetzliche Rentenversicherung:
IT-Super-GAU bei DRV Bund: Altes Kernsystem produziert falsche Rentenbescheide

(dfg 31 – 14) Am 23. Juli 2014 um genau 14.35 Uhr ploppte bei tausenden von Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) bundesweit eine interne Mail auf, die der dfg-Redaktion vorliegt. Absender des Sendschreibens waren die Referate 3010 (Geschäftsprozesse) und 3031 (Rentenrecht/Inland) der Grundsatzabteilung. Sie machten die Mitarbeiter darauf aufmerksam, daß es seit rund 48 Stunden bei Deutschlands größter Körperschaft des öffentlichen Rechts „unter bestimmten Voraussetzungen“ zu fehlerhaften Rentenberechnungen komme. Die Adressaten wurden aufgefordert, „bis auf Weiteres keine Rentenbescheide zu erteilen“, wenn bestimmte Fallgruppen betroffen seien. Denn das alte IT-System rvGlobal hatte den Antragstellern für Renten ab dem 1. Juli 2014 höhere Summen zugewiesen als diesen zustanden. Mit diesem IT-Super-GAU erreichte der desaströse Zustand der EDV bei der ehemaligen Bundesversicherungs-anstalt für Angestellte (BfA) einen neuen, traurigen Gipfel. Der Vorgang ist entweder Ausfluß eines veritablen Organisationsversagens von mittleren und höheren Beamten der DRV Bund oder sie kommt einer völligen Kapitulation der Abteilung 11 des Hauses „Organisation und IT-Services“ gleich.

Ärzte:
Letzte Chance!? Baumgärtner mahnt Problemlösungsfähigkeit an

(dfg 31 – 14) Bekanntlich stockt seit dem Amtsantritt des amtierenden Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas II. Gassen (52), am 1. März 2014 die Arbeit der obersten Heeresleitung der Vertragsärzteschaft. Wesentliche berufspolitische Impulse gehen von der Berliner Wegelystraße nicht mehr aus. Und schon befürchten führende vertragsärztliche Kreise, daß man bei den im August 2014 beginnenden Honorarverhandlungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (KGV-SV) buchstäblich „baden“ geht. Es sei denn, nach dem 1. September 2014 holt der neue KBV-Verwaltungsdirektor Dr. med. Bernhard Rochell (48) die Honorar-Kohlen aus dem Feuer (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Kritik am politisch wie öffentlich recht blaß daherkommenden Düsseldorfer Orthopäden Gassen wird vorerst nur hinter vorgehaltener Hand geübt – auch wenn die übliche 100-Tage-Schonfrist längst verstrichen ist. An die Spitze der innerärztlichen „Mahner“ setzte sich am 23. Juli 2014 immerhin Dr. med. Werner Baumgärtner (63). In einem „offenen Brief“ an alle führenden KV-Granden, der der dfg-Redaktion vorliegt, rief er dazu auf, die Einheit der KBV genauso zu erhalten wie der KVen und mahnte die eigene Fähigkeit zur Problemlösung der Vertragsärzteschaft an.

Krankenhäuser:
KUV: Der neue Klinik-Verbund der DGUV springt unter die TOP 5 in Deutschland

(dfg 31 – 14) Das Bonner Bundesversicherungsamt (BVA) versucht seit Jahren, die deutschen Sozialversicherungsträger dazu zu drängen, sich von ihren stationären Einrichtungen zu trennen. Auch wenn diese gut geführt werden und zum größten Teil hohe Renditen abwerfen. Gerade Krankenkassen (DAK Gesundheit, BARMER GEK, BKK Hoesch) gaben dem immensen behördlichen Druck nach und verkauften ihre Kliniken vollständig oder wie die AOK Baden-Württemberg teilweise. Nicht jedoch die deutschen Unfallversicherer. Dennoch sorgten die 19 Unfallkassen und neun Berufsgenossenschaften im Juni 2014 dafür, daß ihre Klinik-Latifundien in einer Holding zu-sammengefaßt wurden. Der „neue“ Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (KUV) kommt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereines daher und dürfte alle bisher bekannten Daten der Klinik-Rankings des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ durcheinander wirbeln.

Stadt München nimmt für Klinik-Tochter viel Geld in die Hand

(dfg 31 – 14) Nach monatelangen, zum Teil hitzigen Debatten nimmt die Stadt München viel Geld in die Hand, um ihr 100-prozentiges Krankenhausunternehmen, die Städtische Klinikum München GmbH, nicht nur vor der Insolvenz zu retten, sondern in den nächsten Jahren nachhaltig zu sanie-ren. Der Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt billigte am 8. Juli 2014 mit seiner rot-schwarzen Mehrheit ein entsprechendes, wenn auch umstrittenes Konzept der Unternehmensberatung The Boston Consulting Group (BCG). Ideen, das schwer angeschlagene Unternehmen mit fünf Kliniken und 3.274 Betten zu privatisieren, dürften damit vorerst vom Tisch sein.

Bundeskartellamt erwartet Konzentrationsprozeß bei Kliniken

(dfg 31 – 14) Wenn Krankenhausträger einen Zusammenschluß ihrer Kliniken planen, vergessen sie nur zu oft, daß sie für dieses Vorhaben neben dem Segen ihrer eigenen Gremien auch noch den des Bundeskartellamtes (BKartA) benötigen. Die in Bonn beheimatete Behörde wacht nun einmal über den „Wettbewerb“ in der Bundesrepublik und grätschte nicht nur einmal in die Planungen von übereifrigen Trägern. Zuletzt im Fall Esslingen (vgl. dfg 21 – 14, S. 9f.). Das Amt sieht sich, wie ihr Präsident Andreas Mundt (53) am 8. Juli 2014 bei der Präsentation des Jahresberichtes 2013 seines Amtes am Rhein hervorhob, in etwa wie ein „Schiedsrichter im Fußball“ an. Wirtschaftlicher Wettbewerb könne nur dann funktionieren, wenn es Regeln gebe, an die sich alle halten müßten. Und im Krankenhausbereich scheint man in Bonn davon auszugehen, daß man in naher Zukunft mehr Prüfungs- und Entscheidungsfälle in die Amtsstatistiken einbuchen muß.

Personalia / Berliner Szene:

1. Ex-Vorzeigeministerin sucht sich neue Aufgabe
2. Vorstands-Zäsur bei der INTER Krankenversicherung aG
3. KBV: Fachärzte bauen starken Köhler-Sukzessor auf
4. MHH angelt sich Andrea Aulkemeyer als Vizepräsidentin
5. Schön-Kliniken erweitern Führungscrew
6. Bahmann wechselt von Coburg nach Minden

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