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dfg - Ausgabe 07 - 19

Hersteller MC.B Verlag GmbH

Artikel-Nr.: SW10457

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 07 - 19"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Reformvorhaben der Marke Spahn: Wird das alles noch was?

(dfg 7 – 19) Seit der Übernahme der Verantwortung für das Bundesministerium für Gesundheit vor knapp einem Jahr schlug CDU-Ressortchef Jens Spahn MdB (38) ein ungewöhnlich hohes Tempo ein. Kaum ein Tag vergeht, an dem der Ahauser nicht mit einem neuen Vorschlag, einer neuen Idee oder mit einer Änderung bereits präsentierter Entwurfsfassungen per Wortspende in den Medien, per Brief oder Fax aufwartet. „Mister Agilo“ gab sich unverdrossen das Image eines „Entscheiders“, wirkte ab und an wie von einem gewissen inneren Sendungsbewußtsein getrieben. Daß bei der Vielzahl der Details der eine oder andere Vorstoß gut gemeint, aber schlecht umgesetzt war, das sieht ihm so mancher Akteur im Gesundheitswesen sogar nach. Aber: Aktuell riecht es ganz danach, als würde der Minister bald vor einem Scherbenhaufen stehen. Ein Teil könnte selbst- und hausgemacht sein, ein anderer Teil dürfte der bundesdeutschen politischen Großwetterlage geschuldet sein.

Gemeinsame Selbstverwaltung / eHealth:
BRH-Bericht zur gematik: Eine Chronik des Scheiterns

(dfg 7 – 19) Die zeitliche Koinzidenz war unübersehbar. Am 24. Januar 2019 sickerten in den Medien die ersten Berichte über einen mehr als kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) an den Haushaltsausschuß des Bundestages „über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur“ sowie über interne Schwachstellen in der Berliner gematik GmbH an die Öffentlichkeit durch. Wenige Tage später, am 29. Januar 2019 schob das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Konvolut an Änderungsanträgen zum TSVG nach. Mit den Anträgen Nrn. 27 a – d will man sich in der Berliner Friedrichstraße bekanntlich die Anteilsmehrheit an der gematik sichern (vgl. dfg 6 – 19, S. 3ff.). Mit diesem als „Hauruckverfahren“ apostrophierten Befreiungsschlag würde der Staat die Verantwortung über die künftige Digitalisierung im Gesundheitswesen übernehmen. Da die Journalisten aber – wieder einmal – voneinander abschrieben, blieben die wahren Hintergründe für das plötzliche BMG-Handeln weitgehend verborgen. Man muß die 41 Seiten, die der Potsdamer BRH-Ableger produzierte, genauer lesen. Und dann darf jedem Unterstützer der Gemeinsamen Selbstverwaltung regelrecht schlecht werden. Denn der BRH-Be-richt ist eine „Chronik des Scheiterns“ der Akteure.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung: Für manche Kasse könnte es eng werden

(dfg 7 – 19) Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eilte in der letzten Zeit von einem Mitglieder-Rekord zum nächsten. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 zählte das zuständige Bundesgesundheitsinisterium (BMG) aus den Meldungen der damals 110 noch existierenden Krankenkassen über 56,8 Mill. Mitglieder zusammen – ein neuer Höchststand (vgl. dfg 45 – 18, S. 4ff.). Doch nicht alle Körperschaften konnten diesen Erfolgslauf im IV. Quartal 2018 fortsetzen, das BMG zähle nur noch 56,6 Mill. GKV-Mitglieder (vgl. dfg 6 – 19, S. 6ff.). Einige Kassen mußten erheblich Federn lassen, bei anderen versiegte der Zustrom. Bereinigungen im Bestand, die Sterbequote, aber auch gewisse Wechslerbewegungen angesichts Zusatzbeitragsveränderungen färbten so manche Bilanz rot. Die wirklichen „Siegerkassen“ jedoch setzten meist unbeirrt ihren erfolgreichen Weg fort. Das geht aus dem neuesten dfg-GKV-Mitglieder-Ranking hervor, das dieser dfg-Ausgabe als Supplement nur für Abonennten  in Form der Ausgabe Nr. 1 – 19 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ beiliegt.

TSVG-Änderungsantrag: Millionen für Berater!?

(dfg 7 – 19) Was haben die vom österreichischen Gesetzgeber 2018 oktroyierte Fusion der beiden Sozialversicherungsanstalten der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit der der Bauern (SVB) mit den neuesten Ideen aus dem bundesdeutschen Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Körperschaften im Gesundheitswesen gemeinsam? Beide könnten der Zunft der „Berater“ im Nachbarland wie hierzulande grandiose Umsätze bescheren. In Wien berichtete bereits am 1. Februar 2019 die Tageszeitung „DER STANDARD“ von 10,5 Mill. €, die die beiden Träger für die dort tätigen Töchter der im steuerfreundlichen Irland domizilierenden Unternehmensberatung Accenture plc an „externen Beratungsleistungen“ genehmigt hätten. In Deutschland verspricht der von den beiden Koalitionsfraktionen vorgelegte Änderungsantrag mit der Nr. 15 zum TSVG erhebliche Zusatzeinnahmen für „Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien oder IT-Berater“. Möglich machen soll es ein neuer Satz 7 im Abs. 1 des § 274 SGB V – und bezahlen dürfen diese Mehrkosten die Geprüften auch noch selbst.

Krankenhäuser:
Krankenhaus-Abrechnungen: Das gegenseitige „Keifen“ hört nicht auf

(dfg 7 – 19) Die öffentlichen Debatten rund um das Thema „Krankenhaus-Abrechnungen“ ebben nicht ab. Weil einige der Beteiligten sich falsch verstanden fühlen oder ihr Handeln fehlinterpretiert sehen, hört das gegenseitige „Keilen“ bzw. das Zuschieben von „Schwarzen Petern“ nicht auf. Vor allem die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) gießt nur allzu gerne weiteres verbales Öl in die Feuer, um weiterhin durch öffentliche Wortspenden für die Belange der Krankenhäuser eintreten zu können. Am 5. Februar 2019 keifte DKG-Präsident Dr. rer. pol. Gerald Gaß (55) sogar in Richtung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Prof. Dr. iur. Rainer Schlegel (61) aus.

Personalia / Berliner Szene:

1. AKG: Kommunale Kliniken machen mobil
2. zeb verstärkt sich mit erfahrenem Manager-Pfarrer
3. Und dann war da noch …der Bedarf der Bundesregierung an....

Dokumentation:
44. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Nicht überall kommt Freude auf

(dfg 7 – 19) Das neue, 44. dfg-GKV-Versicherten-Ranking zum Stichtag 1. Januar 2019 demonstriert erneut – analog zum dfg-GKV-Mitglieder-Ranking (das als Ausgabe 1 – 19 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“, die als Supplement dieser dfg-Ausgabe nur für Abonennten beiliegt) die aktuell noch existierende extreme „Anziehungskraft“ der Ortskrankenkassen. Auch wenn mit der AOK Nordost sowie der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland zwei Mitglieder des „grünen Lagers“ eine rot gefärbte Jahres-Bilanz vorlegen mußten. Zusammen mit dem dfg-GKV-Mitglieder-Ranking und dem dfg-Krankenkassen-ATLAS entstanden seit 2004 Fakten-Kompendien über den Strukturwandel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die so ihresgleichen suchen. Überhaupt: Im Gegensatz zum dfg-GKV-Mitglieder-Ranking mit 26 Kassen wiesen nun bereits 35 von 109 Körperschaften in ihren Versicherten-Bilanzen eine rote Färbung auf. Zwar waren zum Teil die Minussalden minimal, aber per Saldo verlor so gesehen jede dritte Körperschaft in der 2018-Gesamtschau Versicherte.

 

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