dfg - Ausgabe 07 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 07 - 21"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Spahns Desaster: SPD und Sportverbände blockieren Wettbewerbsverordnung

(dfg 7 – 21) Was haben der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestagssportausschuß, Mahmut Özdemir MdB (33), und die für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas MdB (52) gemeinsam? Beide wurden bisher in ihren benachbarten Duisburger Wahlkreisen direkt gewählt. Gute Nachbarschaft zahlt sich manchmal aus. Wie auch immer die Zusammenarbeit und die Absprachen hinter den politischen Kulissen in den letzten Wochen abliefen, ein Ziel scheinen die beiden Sozialdemokraten erreicht zu haben. Der höchst umstrittene Entwurf einer Rechtsverordnung von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) „zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen von Krankenkassen“ vom 2. Dezember 2020 (vgl. dfg 1+2 – 21, S. 3ff.) scheint erst einmal blockiert zu sein. Darauf deuten jüngste Wortspenden des Duisburger Sportpolitikers in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) vom 14. Februar 2021 hin.

Diskussionen um die UPD-Zukunft halten an

(dfg 7 – 21) Das politische Gezerre um die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hält an. Die von den Oppositionsfraktionen der BündnisGRÜNEN, DIE LINKE sowie Teilen der SPD geforderte Stiftungs-Lösung scheint bei der Union nicht gerade auf Wohlgefallen zu stoßen. Man möchte vermutlich verhindern, daß der Einfluß der Patienten- und Verbraucherverbände in den Gremien der Stiftung zu groß und der der Politik zu klein werden könnte (vgl. zuletzt dfg 6 – 21, S. 5ff.). Nun sinnt man in Berlin anscheinend auf Hybrid-Lösungen. Das geht nicht nur aus den jüngsten Wortspenden des CDU-Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Erwin Rüddel MdB (65), hervor. Auch eine Kasse schaltete sich öffentlich in die Diskussionen ein.

Beeinflußt Alzeyer MDK-Theater Landtagswahlkampf?

(dfg 7 – 21) Seit dem 24. Mai 2013 gibt man im rheinland-pfälzischen Alzey die theaterreife Groteske einer „modernen Hexenjagd“ (vgl. dfg 20 – 13, S. 2ff.). Hatte man gedacht, daß mit einer Entscheidung des Koblenzer Oberlandesgerichtes (OLG) vom 8. Juli 2020 endgültig über das berufliche Schicksal des seit 1998 ins Amt gekommenen Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK RLP) Dres. mult. Gundo Zieres (53) entschieden worden sei (vgl. dfg 29 – 20, S. 8f.), deuten jüngste, der dfg-Redaktion vorliegende Informationen darauf hin, daß das quälende wie teure Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ge-landet ist. Und unter Umständen auch den rheinland-pfälzischen Wahlkampf beeinflußen könnte. Schließlich waren und sind nicht nur drei SPD-Landesgesundheitsminister*innen und ihre ständig wechselnden Staatssekretär*innen in den „Fall Zieres“ verwickelt, sondern auch weitere in diesem Bundesland prominente SPD-Mitglieder.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung 2020: Nicht überall herrschte eitel Sonnenschein

(dfg 7 – 21) Eigentlich ist es keine Nachricht mehr. Seit Jahren wächst die Mitglieder-Statistik der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – trotz erheblicher Abgänge an die Private Krankenversicherung (PKV). So auch im Jahr 2020. Die GKV verbuchte mit einem Netto-Plus von 244.696 Mitgliedern (Plus von 0,43 Prozent) zum Stichtag 1. Januar 2021 einen neuen Rekord. Das geht aus den KM1-Verbandszahlen hervor, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bereits am 29. Januar 2021 veröffentlichte. Doch nicht alle Kassenarten durften per Saldo vor Freude strahlen, bei drei der sechs waren die Bilanzen rot gefärbt. Und eine weitere Kassenart konnte nur auf Grund einer kassenartenübergreifenden Fusion pechschwarze Zahlen abliefern. Besonders mies fiel darüber hinaus das Ergebnis des IV. Quartals 2020 für eine Vielzahl von Körperschaften aus. Nur 34 Kassen – also gut ein Drittel – erzielten per Saldo ein Plus, der Rest verbuchte aus den unterschiedlichsten Gründen ein Minus in den Büchern. Das korreliert mit den Versichertenentwicklungen im gleichen Zeitraum (vgl. dfg 6 – 21, S. 9ff.). Das geht aus den Recherchen der dfg-Redaktion für das 52. GKV-Mitglieder-Ranking hervor (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe), das nur für Abonnenten als Ausgabe 6 – 21 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

52. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking: Wer erfolgreich ist, der rückt auf

(dfg 7 – 21) Seit 2004 veröffentlicht die dfg-Redaktion quartalsweise die Mitgliederentwicklungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wie bisher auch zeigt sich, daß der einst vom Gesetzgeber gewollte „Wettbewerb“ untereinander auf diesem Feld funktioniert. Trotz des unaufhaltsamen Zustromes von Mitgliedern in die GKV existieren halt unter den 103 Körperschaften Gewinner und Verlierer. In der Regel bluten vor allem so genannte „Versorgerkassen“ mit einer überalter-ten, weil „vergreisenden“ Klientel. Während junge und frische „Wachstumskassen“ auch durch noch attraktive Zusatzbeiträge glänzen können. Erst wenn die so genannte „Durchmischung“ der Bestände zu wirken beginnt, erkennt man in der Regel, welche Kasse auch administrativ gut geführt bzw. bei der Akquisition neuer Mitglieder die richtigen, weil weniger leistungsintensiven aus dem vorhandenen Reservoir gefischt hat. Das und andere Details gehen u.a. aus den Recherchen der dfg-Redaktion für das 52. GKV-Mitglieder-Ranking hervor (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe), das nur für Abonnenten als Ausgabe 6 – 21 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Personalia / Berliner Szene:

1. spectrumK erhält Interims-Geschäftsführer
2. DFV erhält neuen CFO
3. Ottobock-Gruppe verstärkt Verwaltungsrat

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

Beschreibung