dfg - Ausgabe 25 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 25 - 21"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Chaotisches Shoppen im „Einkaufsparadies“ für Jens

(dfg 25 – 21) Genüßlich weideten sich Vertreter*innen der Oppositionsparteien wie der Medien an dem Inhalt des am 16. Mai 2021 erstatteten Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH) über die „Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen“. Eigentlich war das 50-seitige Werk nur für die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages bestimmt gewesen. Aber wie so immer im 21. Jahrhundert, bleiben im politischen Berlin brisante Papiere wie der unter dem BRH-Aktenzeichen IX 1 – 2020 – 0946 geführte Bericht selten lange vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen. Vor allem, wenn der BRH schonungslos aufdeckt, auf welche chaotische und teilweise wohl auch dilettantische Weise ein Bundesressort im Frühjahr 2020 mit Bundesgeldern umging. Das „Shoppen“ von Persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) wie z.B. partikelfiltrierenden Halbmasken (PfH) oder medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) durch die vermutlich völlig überforderten Beamt*innen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ging erheblich ins Geld. Der Gang ins „Einkaufsparadies“ erfolgte zur Freude einschlägiger Unternehmen im In- und Ausland. Und die waren, wie man seit längerem weiß, nicht immer seriös. Die Staatsknete, bestehend aus fast sieben Mrd. € ist größtenteils ver-ausgabt. Und kaum rückholbar. Was bleibt, das dürfte die Aufgabe des/der nächsten Ressort-chefs*in in der Berliner Friedrichstraße sein, nachhaltige wie optimale Vorgaben und Voraussetzungen für einen ähnlich gelagerten Pandemie-Fall zu schaffen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Kaum valide Zahlen angesichts Corona und Rücklagenabschöpfung

(dfg 25 – 21) Manchmal wird man den Verdacht nicht los, daß die Beamt*innen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) aktuell krampfhaft versuchen, eventuell negative Schlagzeilen für ihren Ressortchef durch eine zeitlich zielgerichtete Veröffentlichung wichtiger Daten zu vermeiden. Wer am späten Freitag-Nachmittag erst die „Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV) im I. Quartal 2021 auf den Medienmarkt wirft, der will vermutlich keine breite, wie tief-schürfende Berichterstattung. So geschehen am 18. Juni 2021. Mit den neuesten, so genannten KV45-Zahlen für die ersten drei Monate des Jahres 2021 läßt sich andererseits auch wenig anfangen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen ebenso zu wenig validen Daten wie auch die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenabschöpfung bei einigen „reichen“ Krankenkassen das Zahlengerüst verzerrt. Denn das (angeblich) erwirtschaftete Defizit in Höhe von 148 Mill. € hätte es eigentlich in „normalen Zeiten“ nicht gegeben.

GKV Fusionsautobahn I: Zusammenschluß unter „Kumpeln“

(dfg 25 – 21) Der Verkehr auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenver-sicherung (GKV) hielt sich in der Vergangenheit weitgehend in Grenzen. Für den 1. Juli 2021 steht im Ruhrgebiet der seit längerer Zeit vorbereitete Zusammenschluß der Bochumer VIACTIV Kran-kenkasse mit der BKK Achenbach Buschhütten aus dem siegerländischen Kreuztal an, die die Zahl der noch existierenden Körperschaften auf 102 verringert. Doch dabei wird es vermutlich nicht bleiben. Gerade im Lager der Betriebskrankenkassen (BKKen) nutzt man die Zeit vor dem finanzi-ell bedrohlichen Jahr 2022, um günstigere Voraussetzungen zu schaffen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Eine der nächsten, geplanten Fusionen findet „auf Augenhöhe“ in Ostwestfalen-Lippe (OWL) statt.

GKV-Fusionsautobahn II: NOVITAS BKK stärkt sich in heimischen Gefilden

(dfg 25 – 21) Am Anfang dieses Jahrhunderts träumten im Ruhrgebiet einige mächtige Selbstverwalter aus den Reihen der IG Metall und ihre Kassenfürsten von einer einheitlichen „Stahl-BKK“. Man wollte die traditionsreichen Betriebskrankenkassen (BKKen) der diversen, Stahl produzierenden Trägerunternehmen zu einer Körperschaft zusammenfassen. Vorbild hätte der 1999 durchge-zogene Zusammenschluß der Duisburger Thyssen AG mit der Friedrich Krupp AG Hoesch-Krupp in Essen sein können. Aus dem Projekt wurde nichts – es scheiterte an bestimmten Eigeninteres-sen. Dennoch blieben gute Kontakte zwischen einigen BKKen. Diese dürften nun zur Fusion von zwei Körperschaften am 1. Januar 2022 führen, wenn die entsprechenden Gremien und Aufsichtsbehörden zustimmen.

Personalia / Berliner Szene:

1. KKH installiert weibliches Vorstandsmitglied
2. DPR wird künftig von einem Damen-Trio geleitet
3. Prof. Dr. med. Wildor Hollmann (1925 – 2021)

Dokumentation:
Unions-Programm: Verhaltener „Modernisierungsschub“ in Gesundheit und Pflege

(dfg 25 – 21) Politisch geschickt warteten die beiden Unionsschwestern CDU und CSU ab, bis alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme entweder verabschiedet oder aber vorgelegt hatten. Erst am 21. Juni 2021 ließen endlich die beiden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL (60) und Dr. iur. Markus Söder MdL (54) die programmatische Katze aus dem Sack springen. Auf 139 Seiten findet man unter dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein Modernes Deutschland.“ eine Reihe von erbaulichen Reformideen. Wie z.B. bei den BündnisGRÜNEN, DIE LINKE oder der SPD ist jedoch offenbar auch bei der Union nicht alles durchgerechnet und ausfinanziert. Vor allem, weil die beiden Schwestern nicht an Steuererhöhungen denken, sondern sogar kleinere und mittlere Einkommen entlasten wollen. Man hofft, den „Modernisierungsschub“ in Deutschland durch einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Zeit stemmen zu können.

Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen des Kapitel 4 des Unions-Wahlprogrammes im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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