dfg - Ausgabe 39+40 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 39+40 - 21"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bundestagswahl 2021: Neue prominente Gesichter und einige Abgänge

(dfg 39+40 – 21) Die „Schlacht“ um die Herrschaft im 20. Deutschen Bundestag ist seit dem 26. September 2021 geschlagen. Aber für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet MdL (61) dürfte der „Krieg“ um das Bundeskanzleramt (BKAmt) noch nicht gewonnen sein. Darüber entscheiden in Kürze in Acht-Augen-Gesprächen wohl die liberalen Verhandlungsführer, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner MdB (42) und sein Generalsekretär Dr. iur. Volker Wissing (51) zusammen mit dem Bündnisgrünen Vorsitzenden Robert Habeck (52) und der gescheiterten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock MdB (40). Das für frühere Urnengänge unübliche Wahlergebnis blähte das Hohe Haus an der Spree nicht nur weiter auf nunmehr 735 Mandatar*innen auf, mittlerweile repräsentieren acht Parteien das Wahlvolk. Und: Für die Gesundheits- und Sozialpolitik wer-den in den kommenden vier Jahren einige andere Politiker*innen verantwortlich sein.

Gesetzliche Krankenversicherung:
ePA: Politischer Starrsinn führt zu sinnlosem wie teurem (Behörden-)Krieg

(dfg 39+40 – 21) Der vom amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Hon.-Prof. Ulrich Kelber (53) vom Zaun gebrochene Krieg um das „feingranulare Zugriffsmanagement“ bei der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2022 nimmt immer kuriosere Formen an. Außerdem scheinen die Fronten mittlerweile extrem verhärtet zu sein. Bekanntlich hatte der Bonner Behördenchef am 8. September 2021 vor sorgsam selektierten Journalist*innen lauthals verkündet, er habe schon vier Bescheide (von 63 zu erwartenden) an die größten bundesunmittelbaren Krankenkassen verschickt, in denen die Körperschaften „angewiesen“ wurden, wie sie das Zugriffsrecht der Versicherten zu gestalten hätten. Dabei waren die Bescheide bei den Empfängern noch gar nicht eingegangen (vgl. dfg 37 – 21, S. 8ff.). Am 21. September 2021 schlug das für die Aufsicht über die Kassen zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit aller behördlichen Wucht zurück. Es wies in einem Rundschreiben alle bundesunmittelbaren Kassen an, gegen die mittlerweile eingegangenen wie auch die angekündigten Bescheide Rechtsmittel einzulegen. Die im Bescheid getroffene „Anweisung“ sei „rechtswidrig“. Das dreiseitige Rundschreiben (Az.: 117-8246-1451/2021) lag zuerst dem gesundheitspolitischen Hintergrunddienst „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ vor, der am 24. September 2021 erschien.

Private Krankenversicherung:
PKV: Wettbewerb beflügelt vor allem den Bereich „Zusatzversicherungen“

(dfg 39+40 – 21) Auch das Jahr 2021 war ein relativ gutes für die Private Krankenversicherung (PKV). Nicht nur das ideologische Gedankenprodukt einer „Bürger-“ oder „Einheitsversicherung“ war weitgehend vom Berliner Altartisch der Politik verbannt. Auch die Rechtsprechung gab sich vorwiegend freundlich. Ausreichend Zeit für die nunmehr 42 ordentlichen und zehn außerordentli-chen Mitgliedsunternehmen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) sich im Wettbewerb um Versicherte neu aufzustellen und überzeugende Vorbereitungen auf die möglicherweise erneut aufkeimenden Debattenrunden um den Erhalt der PKV zu treffen. Die Branchenmitglieder kämpften in den letzten Jahren wie auch 2020 mit höchst unterschiedlichem Erfolg. Der „Markt“ driftete weiter erheblich auseinander. Gewonnen wurde vornehmlich wohl nur im Beamtensegment bzw. im Bereich der Zusatzversicherungen. Das geht aus dem aktuellen, jährlich erscheinenden dfg-PKV-Versicherten-Ranking hervor, das nur für Abonnenten als Supplement Nr. 12 – 21 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Gesundheitswirtschaft:
BKartA: DAVASO-Übernahme gefährdet nicht die Sozialdaten

(dfg 39+40 – 21) Die für die den Herbst 2021 anstehende vollständige Übernahme des Leipziger Abrechnungsdienstleisters DAVASO Group Holding GmbH durch die in Frankfurt am Main beheimatete IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG löste im bundesdeutschen Gesundheitswesen gewisse Eruptionen und Befürchtungen aus (vgl. dfg 34 – 21, S. 2f.). Schließlich handelt es sich bei der Käuferin um die deutsche Tochter des weltweit größten Datensammlers vornehmlich von Pharmadaten. Dennoch genehmigte das Bonner Bundeskartellamt (BKartA) den am 24. August 2021 angemeldeten Deal (Az.: B7 – 111/21) bereits in der ersten Prüfungsphase am 20. September 2021. Und nutzte die Gelegenheit, öffentlich vermeintliche datenschutzrechtliche Vorbehalte zu widerlegen.

Personalia / Berliner Szene:

1. DAK Gesundheit angelt sich Klinikmanagerin als Vorständin
2. BKK Groz-Beckert: Wachwechsel im Vorstand
3. NRW-MDen installieren Ombudsmänner
4. HÄV gönnt sich neuen 1. Stellvertretenden Bundesvorsitzenden
5. LAK Baden-Württemberg wählt neuen Präsidenten

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