dfg - Ausgabe 26 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 26 - 22"

Kurz vor Redaktionsschluß:
Finanzen: Lauterbach legt sich mit Sozialpartnern und Bevölkerung an

(dfg 26 – 22) Eine echte politische Niederlage als „klaren Sieg“ verkaufen zu können bzw. zu wol-len, das dürfte zu den Grundtugenden eines (Gesundheits-)Politikers gehören. SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) versuchte dieses Unterfangen am Nachmittag des 28. Juni 2022 – kurz vor Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe. Ob er mit der Vorlage seiner „neuen Eckpunkte“ für ein GKV-Finanzierungsgesetz den gewünsch-ten Erfolg erzielen kann, das muß abgewartet werden. Schließlich will er sich mit den Sozialpartnern anlegen, muß die Bevölkerung mit höheren Zusatzbeiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) konfrontieren und gewachsene Strukturen bzw. Verbote im SGB V wieder streichen. Die ersten Stellungnahmen nach seinem „Auftritt“ nahmen sich daher von Seiten der Betroffenen wenig charmant aus. Klar ist auch: FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB (43) ließ ihn (fast) an der langen Leine verhungern. Denn der ergänzende Bundeszuschuß fällt mickrig aus.

„Ich bitte um das Wort!“:
Rehakliniken und Heilbäder: Eine Abhängigkeit mit gravierenden Folgen

(dfg 26 – 22) In der bundesdeutschen Gesundheitspolitik bürgerte es sich in den letzten Jahrzehnten parteiübergreifend ein, daß einige Leistungserbringer wie z.B. die Apotheker (vgl. zuletzt dfg 25 – 22, S. 7f.) oder die Krankenhäuser mehr mit „Zückerle“ bedacht wurden als andere. Übersehen hat man während der Corona-Pandemie bekanntermaßen die Leistungen der Medizinischen Fachangestellten (MFA). Nun folgen anscheinend die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen und die mit ihnen strukturell wie örtlich verwobenen Heilbäder und Kurorte (vgl. dfg 25 – 22, S. 10f.). Darauf macht erneut Dr. phil. Norbert Hemken (50) aufmerksam. Der „Hilferuf“ an die Berliner Politik, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) des Geschäftsführers der Kurbetriebsgesellschaft Bad Zwischenahn kann eindeutiger nicht sein. Denn er erläutert eindrucksvoll die verheerenden wirtschaftlichen Konsequenzen für viele kleine Orte im bundesdeutschen ländlichen Raum, sollten jüngste Kürzungsbeschlüsse zu einem weiteren Kliniksterben führen. Hemken kennt als Präsidiumsmitglied des Deutschen Heilverbandes (DHV) sowie als niedersächsischer Verbandschef bzw. als Vorsitzender des Verbundes Norddeutscher Reha-Kliniken beide Branchen. Er weiß also, wovon er spricht. Zumal er als ehemaliger Regionaldirek-tor der AOK Niedersachsen intensive Erfahrungen mit den Gedanken- und Beschlußwegen auf Seiten der Kostenträger sammelte. In der dfg-Rubrik „Ich bitte um das Wort!“ erhalten Entscheidungsträgerinnen und -träger aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen die Möglichkeit statt in Interviews zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
GOÄ/GOZ-Einkünfte: Auf die Union ist nun auch kein Verlaß mehr!

(dfg 26 – 22) Giftstoffe kann man unterschiedlich einsetzen. Bei den einen setzt z.B. die letale Wir-kung sofort ein. Andere wirken schleichend, vor allem, wenn deren Einsatz über eine lange Perio-de erfolgt. Wenn sich Politiker vor Entscheidungen drücken (wollen) oder aus Koalitionsgründen müssen, dann bauen sie in der Regel auf Substanzen, die der letzteren Klasse angehören. Die Einführung der von SPD, BündnisGRÜNEN und DIE LINKE favorisierten „Einheitsversicherung“ blockierten in der Vergangenheit auf Bundes- oder Landesebene stets die Union und die FDP. So darf sich aktuell SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauter-bach MdB (59) nicht an sein Lieblingsprojekt wagen. Zu gerne würde er per Gesetz vor allem sei-nen medizinischen Berufsgenossen im ambulanten wie im stationären Bereich die Zusatzeinkünfte aus den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte (GOÄ/GOZ) verweigern. Auf Landesebene setzt man hingegen seit Jahren auf die „schleichende Methode“. Und stößt scheinbar damit auch bei der Union zunehmend auf leise Zustimmung. Denn auf Bundesebene hatten die CDU-Minister in den letzten beiden Legislaturperioden den Heilberuflern die Novellen zu den Gebührenordnun-gen verweigert. Ein berufspolitisches Debakel nicht nur für die jeweiligen Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), ob sie nun Prof. Dr. med. Frank-Ulrich Montgomery (70) oder Dr. med. (I) Klaus Reinhardt (62) hießen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45-Zahlen spiegeln die Realitäten nicht mehr so recht wider

(dfg 26 – 22) Als Beamter aktuell im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu arbeiten, dürfte nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sein. So müssen die für die GKV-Finanzen zuständigen Staatsdiener Vorlagen für die Leitung des Hauses „zimmern“, bei denen sie nicht lügen dürfen. Aber ihre Wortwahl auch so gestalten, daß aus Negativem noch eine „verkaufbare“, positive Stim-mung erzeugt werden kann. So geschehen am 24. Juni 2022. Man präsentierte die Finanzentwick-lung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im I. Quartal 2022, die so genannten KV45-Da-ten. Wohl wissend, daß die aufgelisteten Zahlen die Realitäten des GKV-Geschehens in den ersten drei Monaten nicht mehr so recht widerspiegeln. Außerdem mußte man im für die Journaille begleitenden Papier eine Niederlage irgendwie „verstecken“. Nämlich, daß die am 9. März 2022 der Öffentlichkeit präsentierten GKV-Ergebnisse für das Jahr 2021 nicht korrekt waren (vgl. dfg 11 – 22, S. 3ff.). Denn die Krankenkassen produzierten 2021 ein Defizit von gewaltigen 6,7 Mrd. €. Das endgültige Ergebnis, so das BMG kleinlaut, „fiel um rund eine Mrd. € höher aus“ als im März 2022 kolportiert. Gemerkt haben das nur Insider.

Heilberufe:
GMK zu MVZ-Ausverkauf – Länder wollen Bundesratsinitiative starten

(dfg 26 – 22) Seit Jahren warnten vor allem Gewerkschaften und ihnen nahestehenden Kreise vor einem „Ausverkauf“ der ambulanten Medizin durch Private Equity-Gesellschaften (PEGen) und Family Offices (FOen). Bei den (internationalen) finanzkräftigen Finanzinvestoren lagerten Billionen €, die man im frisch entdeckten deutschen Health Care-Sektor günstig investieren konnte und wollte. Zumal der Sektor in bundesdeutschen Landen ordentlich fragmentiert war. Man benötigte nur ein zugelassenes Krankenhaus und dann konnte man „shoppen“ gehen. Hunderte von (Zahn-) Medizinischen Versorgungszentren (Z-MVZen) und zunehmend auch Praxen inkl. Kassenzulassung wanderten in die immer größeren Konglomerate. Die ersten, daraufhin folgenden öffentlichen Proteste und Appelle z.B. des Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. med. dent. Wolfgang Eßer (68), verhallten aber bei der Berliner Politik. Immerhin dürfte das Thema aber bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) angekommen sein. Darauf deuten zwei Beschlüsse des jüngsten Ressortchef-Things vom 22. und 23. Juni 2022 hin. Man ergänzte damit ein erstes Votum vom 5. November 2021 (vgl. dfg 46 – 21, S. 4ff.).

Wir dokumentieren die beiden GMK-Beschlüsse im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. DIE LINKE: Parteitag bestätigt Gesundheitspolitiker als Parteivize
2. AfD-Vorstand: Eine Gesundheitspolitikerin vom „Flügel“ gewinnt
3. Kabinett Günther: Justiz und Gesundheit übernimmt eine Hamburgerin

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