dfg - Ausgabe 37 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 37 - 22"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Lauterbach: Das aktuelle Handeln wirkt wie „Sargnägel“ für tradierte Strukturen

(dfg 37 – 22) Manchmal muß man einfach Glück haben. Der von den Heilberuflern angezettelte öffentliche Protest gegen die sie treffenden Sparbestimmungen des GKV-FinStG verpuffte während der Haushaltswoche des Bundestages weitgehend. Dafür sorgte ein plötzlicher, weltweit die Medien füllender Todesfall im Schloß Balmoral in den schottischen Highlands – und nicht das „Drehbuch“ der geölten PR-Maschinerie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) überließ – vornehmlich inaktiv wie üblich – das Gemurre wieder einmal seinen Mitgliedskassen. Sein sonstiges, aber verständliches Beharren auf „Nullrunden“ frustet die Leistungserbringer. Das alles arbeitet den Intentionen des amtierenden SPD-Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) in die Hände. Er setzt unbeirrt seinen Weg fort, so chaotisch wie man ihn auch immer wahrnehmen mag.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lauterbach okkupiert und pervertiert vertragsärztliche Idee – Kassen müssen blechen

(dfg 37 - 22) Eigentlich hätte der vertragsärztliche Multi-Funktionär und Hamburger HNO-Arzt Dr. med. Dirk Heinrich (63) allen Grund gehabt, um stolz „wie Oskar“ zu sein und mit entsprechender Brustschwellung seinen Bauch zu überdecken. Denn schon im Koalitionsvertrag der „Ampel“ fand sich die Willensbekundung der drei Partner, die vom Vorsitzenden des Virchowbundes seit Jahren in der Hansestadt promotete und installierte Einrichtung eines „Gesundheitskioskes“ bundesweit zu implementieren. Für SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) schien dieses Vorhaben daher eine höhere Priorität zu haben als so manche andere gesundheitspolitische „Baustelle“. Am 31. August 2022 stellte er anläßlich eines Besuches beim Kiosk-Modellprojekt in Hamburg-Billstedt öffentlich seine „Eckpunkte“ für eine entsprechende Gesetzesinitiative vor, von der die dfg-Redaktion bereits in einer digitalen Vorab-Meldung am 2. September 2022 berichtete. Die präsentierten Details ähneln aber eher einer politischen wie büro-kratisch-pervertierten „Okkupation“ der Idee. Sehr zum Unwillen der Initiatoren, wie ein Dokument vom 5. September 2022 belegt, das auch Heinrich für seinen Virchowbund unterzeichnete. Und: Zahlen sollen den Roll-Out und den Unterhalt die Krankenkassen – die postwendend, angesichts des erneuten auf sie zukommenden Kostenschwalls, schäumten.

Wir dokumentieren die „Eckpunkte“ im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2023: Für PKV unerfreulich – GKV winken schmale Zuwächse

(dfg 37 – 22) Wie schon im Vorjahr, so präsentierte das Bundesarbeitsministerium (BMAuS) am 8. September 2022 recht früh den Referentenentwurf einer „Verordnung über die maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2023“. Zwar steht die Zustimmung der Bundesregierung genauso aus wie die des Bundesrates. Dennoch ist wie üblich zu erwarten, daß die Vorlage ohne Änderungen am 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Der der dfg-Redaktion vorliegende Entwurf aus dem Ressort von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (49) paßt die dann geltenden Werte an die Einkommensentwicklung 2021 an. Die ermittelte Lohnzuwachsrate betrug laut BMAuS für Deutschland gesamt 3,3 Prozent. Daher stiegen auch die Beitragsbemessungsgrenzen (BBGen). Was naturgemäß den PKV-Unternehmen das Akquirieren von neuen Mitgliedern erheblich erschwert, der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hingegen leichte Einnahmenzuwächse verspricht.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Wenn der erhöhte Bundeszuschuß nicht wäre …

(dfg 37 – 22) Manchmal wirken die Inhalte von Pressemitteilungen aus dem Bundesgesundheits-ministerium (BMG) auf die Akteure im Gesundheitswesen bzw. die Beobachter wie purer Hohn. So auch am 7. September 2022. Da veröffentlichte man in der Berliner Friedrichstraße die Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das 1. Halbjahr 2022. Die so genann-ten KV45-Zahlen wiesen ein leichtes GKV-Defizit für die ersten sechs Monate des Jahres 2022 von 287 Mill. € aus. Dafür produzierte der Gesundheitsfonds im gleichen Zeitraum ein Minus von 2,110 Mrd. €. Die Voraussage des BMG: Das Gesamt-System wird in diesem Jahr im Bereich der „schwarzen Zahlen bleiben“. Daß das nur Dank des erhöhten Bundeszuschusses für 2022 möglich sein wird, umschrieb man vorsichtig.

Betriebskrankenkassen:
GKV-Fusionsautobahn: Letzte kommunale BKK schlüpft unter schützendes Dach

(dfg 37 – 22) Die so genannte Fusionsautobahn der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war in diesem Jahr leer. Und es scheint sich vorerst auch nur langsam „Verkehr“ abzuzeichnen. Seit dem 26. August 2022 weiß man, daß zum 1. Januar 2023 der nächste Zusammenschluß von zwei Betriebskrankenkassen (BKKen) ansteht. An diesem Tag meldete die Ingolstädter Audi BKK beim Bundeskartellamt (BKartA) die längst beschlossene, aber noch zu vollziehende Fusion mit der letzten kommunalen, geschlossenen BKK in Deutschland an (Az.: B3 – 98/22). Bleibt es bei diesem einzigen Zusammengehen, dann verringert sich zum Jahresanfang 2023 die Zahl der Mitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) auf 96.

Heilberufe:
apobank: Mit der fehlerhaften IT hadern sogar VV-Mitglieder

(dfg 37 – 22) Die in Düsseldorf domizilierende Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apobank) kommt nicht zur Ruhe. Laut investigativen Berichten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) zofften sich wohl die Vorstände der Standesbank der Heilberufe seit Monaten. Das führte zu einem erheblichen, wie teuren Umbau des Führungsgremiums, der noch nicht abgeschlossen sein dürfte (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). An einer sichtbaren „neuen Strategie“, die dem Kreditinstitut ihre spezifische DNA zurückgeben könnte, fehlt es ebenso. Doch auch die nicht enden wollenden IT-Probleme werden weiter ins Geld gehen: Die apobank scheint ihre IT-Probleme nämlich immer noch nicht im Griff zu haben. Über die Pfingstfeiertage 2020 stieg man vom IT-Sys-tem der bundesdeutschen Genossenschaftsbanken auf das des Schweizer Anbieters Avaloq um (vgl. zuletzt dfg 9 – 22, S. 6f.). Die Folgen waren gravierend und frusteten Mitarbeitende gleicher-maßen wie die Kunden der Standesbank der Heilberufe. Seit über zwei Jahren versucht man, der Probleme Herr zu werden – ein Ende scheint nicht in Sicht. Das geht aus Informationen hervor, die der dfg-Redaktion vorliegen.

Wir dokumentieren den dfg-Leserbrief zur apobank leicht gekürzt.

Personalia / Berliner Szene:

1. Bundestagsausschuß für Gesundheit: FDP setzt auf Attacke
2. BKK EUREGIO: Generationswechsel im Vorstand vollzogen
3. KV Mecklenburg-Vorpommern wählt weibliche Vorstandsvorsitzende
4. apobank: Nach heftigen Zerwürfnissen erfolgt Stühlerücken im Vorstand
5. MEDIAN mit neuem CEO für Deutschland
6. St. Franziskus: Kurz vor der Marienhaus-Fusion Wachwechsel an der Konzernspitze
7. ASB entscheidet sich für ehemalige SPD-Bundesministerin

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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