Sondermeldungen vor dfg - Ausgabe 37 - 22

Produktinformationen "Sondermeldungen vor dfg - Ausgabe 37 - 22"

Sondermeldung I vor dfg - Ausgabe 37 - 2022

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bundestagsausschuß für Gesundheit: FDP setzt auf Attacke

(Nach dfg 35+36 – 22) Die lange parlamentarische Sommerpause des 20. Deutschen Bundestages geht am 5. September 2022 zu Ende. Dann stehen im Berliner Plenum eine Woche lang Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung (vgl. dfg 34 – 22, S. 2ff.). Zur Vorbereitung der politischen Arbeit der kommenden vier Monate trafen sich die drei Koalitionsfraktionen der „Ampel“ zu getrennten Klausurtagungen. Die BündnisGRÜNEN zog es ins brandenburgische Potsdam, die 206 sozialdemokratischen Abgeordneten versammelten sich in Sachsens Hauptstadt Dresden und die Liberalen in Bremen. Neben wichtigen Richtungs- und Strategieentscheidungen – z.B. im Umgang mit der Energiekrise, der zunehmenden Inflation oder bei der Bewältigung der Corona-Pan-demie – dürfte am Rande der Things auch kräftig personalpolitisch gekungelt worden sein, um sich bei künftigen Debatten stärker präsentieren zu können. Zumindest bei der FDP. Das legen Gerüchte nahe, die der dfg-Redaktion zugetragen wurden. Zumindest gesundheitspolitisch scheinen die Liberalen künftig ein stärkeres Profil zeigen zu wollen und setzen damit verstärkt auf die Strategie „Attacke“.

Sondermeldung II nach dfg - Ausgabe 35+36 - 2022

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Lauterbach okkupiert vertragsärztliche Idee und läßt Kassen blechen

(Nach dfg 35+36 – 22) Eigentlich hätte der vertragsärztliche Multi-Funktionär und Hamburger HNO-Arzt Dr. med Dirk Heinrich (63) allen Grund, um stolz „wie Oskar“ zu sein und mit entsprechender Brustschwellung seinen Bauch zu überdecken. Schon im am 8. Dezember 2021 abge-schlossenen Koalitionsvertrag der „Ampel“ fand sich die Willensbekundung der drei Partner, die von ihm seit Jahren in der Hansestadt promotete und installierte Einrichtung eines „Gesundheitski-oskes“ bundesweit zu implementieren. Für SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) scheint dieses Vorhaben daher eine höhere Priorität zu haben als so manche andere gesundheitspolitische „Baustelle“. Am 31. August 2022 stellte er anläßlich eines Besuches beim Kiosk-Modellprojekt in Hamburg-Billstedt öffentlich seine „Eckpunkte“ für eine entsprechende Gesetzesinitiative vor. Zahlen sollen den Roll-Out und den Unterhalt die Krankenkassen – die postwendend angesichts des erneut auf sie zukommenden Kostenschwalls schäumten. Und auch aus der Vertragsärzteschaft kamen eher kritische Stellungnahmen, man fand die vorgesehenen Details wenig prickelnd und witterte den „Aufbau“ von ambulanten „Doppelstrukturen.

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