dfg - Ausgabe 30+31 - 23

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 30+31 - 23"

„Ich bitte um das Wort!“:
„Lessons learned“: Sozialwahlen entbürokratisieren

(dfg 30+31 – 23) Zu den wichtigsten Grundmerkmalen einer Demokratie gehören allgemeine, freie und geheime Wahlen, zu denen die Bevölkerung oder bestimmte Teile von ihr aufgerufen werden. Das gilt auch für den Teil der mittelbaren Staatsverwaltung, in denen Körperschaften des öffentli-chen Rechts ihnen vom Staat übertragene Aufgaben wahrnehmen sollen. In den diversen Zweigen der Gesetzlichen Sozialversicherung nennt man diesen Vorgang der Partizipation, die alle sechs Jahre stattfindet, „Sozialwahlen“. Auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert scheint allerdings bei den so „Aufgerufenen“ eine gewisse Wahlmüdigkeit zu herrschen. Die Sozialwahlen 2023 krankten u.a. an einer erheblich geringen Wahlbeteiligung. Außerdem vermögen es die beiden „Bänke“ – also Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. ihre Organisationen – immer weniger, hochkarätige Repräsentanten für die aktive Mitarbeit in der so genannten sozialen Selbstverwaltung zu gewinnen. Trotz der vielerorts durchgeführten „Friedenswahlen“. Diese Erkenntnis hat die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) aufgerüttelt. Dort scheint die Erkenntnis gewachsen zu sein, daß „weiterer Handlungsbedarf besteht“, um die Soziale Selbstver-waltung zu stärken und für Entscheidungsträger „attraktiver“ zu machen. Laut der zuständigen BDA-Abteilungsleiterin Dr. rer. pol. Susanne Wagenmann (47) hat man seine „Lektionen gelernt“. Mit den neuen BDA-Positionen faßt sie die im BDA aktuell entwickelten neuen Grundsätze, die für die kommende Legislaturperiode gelten sollen, in Thesen zusammen. Diese haben umso mehr Gewicht, da sie als oberste Selbstverwalterin der Arbeitgeber nicht nur in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern auch bei den Ortskrankenkassen agiert. In der dfg-Rubrik „Ich bitte um das Wort!“ erhalten Entscheidungsträgerinnen und -träger aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Interviews durch Namensbeiträge zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Neue“ UPD: Nach politischem Kuhhandel droht neues, öffentliches Gezänk

(dfg 30+31 – 23) Die vom amtierenden SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) angestoßene und per Gesetzesbeschluß durchgesetzte Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) droht im öffentlichen Parteiengezänk zu versinken. Am 24. Juli 2023 wurde bekannt, daß DIE LINKE im Bundestag eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Parlamentes beantragt habe. Vorausgegangen war eine Einigung zwischen der Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), die dem Verband größere Mitspracherechte bei der „neuen“ UPD einräumen soll. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Oppositionsfraktion, Kathrin Vogler MdB (59) ein „Kuhhandel“, der die avisierte Unabhängigkeit der UPD gefährde. Das BMG sei einer „Erpressung“ des GKV-SV erlegen. Begleitet wurde der Vorstoß von heftiger Kritik an der Einigung durch die Patientenverbände. Und auch der für den Behindertenbereich zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe MdB (67) wies mit entsprechenden Bemerkungen auf die Gefahr hin, daß bei einem „Ausstieg“ der Patientenverbände aus dem Verfahren der gewünschte „Neuanfang“ gefährdet sei.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Allen negativen Unkenrufen zum Trotz: Der GKV-Markt „lebt“

(dfg 30+31 – 23) Bereits 1996 entließ man die bundesdeutschen Krankenkassen in den „Wettbewerb“, animierte sie damit zu unternehmerischem Handeln. Und seit dieser Zeit „lebt“ der „Markt“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auch wenn dieser Sachverhalt den Apologeten ei-ner „Einheitsversicherung“ politisch nicht gerade schmeckt. Denn sie negieren nicht nur die vielfachen Wechslerbewegungen, mit denen preis- und dienstleistungsaffine Bevölkerungsteile dafür sorgen, daß es unter den 96 noch existierenden Körperschaften „Gewinner“ und „Verlierer“ gibt. Entsprechende Beweise dafür legt die dfg-Redaktion seit 2004 mittels der seitdem regelmäßig er-scheinenden dfg-GKV-Rankings vor (vgl. zuletzt BzG 9 – 23). Auf Grund mehrerer Wünsche aus der dfg-Leserschaft hat die dfg-Redaktion die Mitglieder- und Versichertenentwicklungen der 20 größten Kassen seit 2019 bis zum Stichtag 1. Juli 2023 in Statistiken zusammengefaßt. Die Ursache dafür lieferte am 7. Juli 2023 ausgerechnet die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele (41).

Personalia / Berliner Szene:

1. „Versorgungs-Job“ Nr. 1 für grüne Ex-Gesundheitssenatorin
2.  Kranken: Schneller Chefwechsel vollzogen
3.  Kranken und ERGO Kranken erhalten neue Vorständin
4. Agaplesion mit neuem Aufsichtsratsvorsitzenden
5. „Versorgungs-Job“ Nr. 2 für Kammerpräsidentin
6.  Baden-Württemberg i.G.: Gründungsausschuß konstituiert
7. Sanacorp: Führungswechsel eingeleitet

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