dfg - Ausgabe 47 - 23

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 47 - 23"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Es bleibt dabei: „Ohne Moos nix los!“

(dfg 47 – 23) Das „Schock-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 15. November 2023 dürfte auf absehbare Zeit die bundesdeutsche Politik beeinflussen. Bis auf Weiteres versag-te der 2. Senat des Karlsruher Gerichtes den Herrschenden jegliche Bilanztricks und finanzpoliti-sche „Verschiebebahnhöfe“. Erste Auswirkungen zeigen sich bereits: Das Bundesfinanzministerium (BMF) verhängte schon am 20. November 2023 eine „Haushaltssperre“. Mit einem weiteren, freizügigen Verteilen von politischen „Zückerle“ werden Lobbyisten wohl kaum noch rechnen können. Und welche Auswirkungen das auf den Bundeshaushalt 2024 oder gar auf den Etat 2023 hat, muß man abwarten. Klar ist: Mit einem „Weiter so“ ist auch in der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht mehr zu rechnen. Alle Planungen und Vorhaben stehen auf dem (finanziellen) Prüfstand, so manches Gesetzgebungsverfahren dürfte erst einmal stocken – oder aber auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Heilberufe:
FDP besinnt sich endlich ihrer politischen Wurzeln

(dfg 47 – 23) Seit Dezember 2021 wurde man den Verdacht nicht los, daß sich die FDP-Gesund-heitspolitiker im Bundestag weitgehend an die „Koalitionsdisziplin“ halten wollten. Vermutlich mit Bauchgrimmen, aber die Ziele der „Ampel“ gingen vermutlich vor. Daß Liberale dem SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) auf seinem strategischen Weg zur „Staatsmedizin“ mächtige Geröllblöcke entgegen rollten, davon merkte man zumindest offiziell nichts. Das könnte angesichts sinkender Umfragewerte, dem Fliegen aus Landtagen und der aktuellen „Kampflage“ der Regierung bald anders werden. Relativ unbemerkt und ohne effektive Medienbegleitung setzte die FDP-Bundestagsfraktion am 13. November 2023 erst einmal eine kleine „Duftmarke“. Wohl in gewisser „Rückbesinnung“ ihrer politischen „Wurzeln“ beschloß man ein kurzes „Positionspapier“, mit dem man zur „Trägervielfalt“ in der ambulanten Versorgung Stellung bezog.

Wir dokumentieren das FDP-Positionspapier im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Europa:
Wie sich die Bilder gleichen: In Österreich fürchten Heilberufe um ihre Macht

(dfg 47 – 23) Es ist bekannt, nichts fürchten machtversessene Menschen mehr als gerade den Verlust ihres seit Jahren oder Jahrzehnten gewachsenen wie aufgebauten Einflusses, ihrer Pfrün-de und Latifundien. Das gilt nicht nur für Akteure im deutschen Gesundheitswesen, sondern international. In Österreich macht sich gerade der seit dem 8. März 2022 amtierende grüne Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch (63) daran, die gesundheitspolitische Macht und den Einfluß der Ärzteschaft mit brachialer Gewalt zu brechen. Gesetzgeberisch sogar mit Unterstützung seines christlichen Koalitionspartners, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Sein kürzlich vorgelegter Gesetzentwurf soll noch im Dezember 2023 vom Nationalrat (NR) in Wien beschlossen werden. Klappt es, dann wäre es in Deutschland mit dem Fakt vergleichbar, daß eine schwarz-grüne Re-gierung versucht, den Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen (KVen/KZVen), ab 2024 den Sicherstellungsauftrag und die Verhandlungskompetenz in den gemeinsamen Zulassungsausschüssen mit den Krankenkassen zu entziehen, dem Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) eine seiner „Spielwiesen“ weg nimmt und gleichzeitig die Apotheken aufwertet.

Krankenhäuser:
Krankenhaus-Insolvenzen lösen „Klassische Konditionierung“ bei Politikern aus

(dfg 47 – 23) Die Arbeiten für die anstehende Krankenhaus-Reform stocken bereits gewaltig. Ob und wann sie überhaupt wieder „Fahrt aufnehmen“, das steht in den Sternen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Trotzdem werden interessierte Kreise nicht müde, schwarzmalend vor dem „großen Kliniksterben“ zu warnen und damit die Schlagzeilen zu füllen. Zwar füllen sich die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und nach Umsatz gierenden Unternehmensberatungen geführten Insolvenz-Listen langsam weiter. Aber nur langsam – der bisherige Sog hat nachgelassen (vgl. zuletzt dfg 34 – 23, S. 12f.). Das dürfte auch daran liegen, daß jedes Mal, wenn nur eine Abteilung eines örtlichen Krankenhauses geschlossen werden soll oder gar eine ganze Einrichtung vom „Markt“ zu gehen droht, nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den zuständigen örtlichen, regionalen wie Landespolitikern eine gewisse „Klassische Konditionierung“ einsetzt. Man versucht dann meist mit aller Macht das Bestehende zu erhalten.

Personalia / Berliner Szene:

1. gematik erhält Interimsgeschäftsführer
2. AOK-BV GbR und vdek: Selbstverwaltungen setzen auf Kontinuität
3. Thüringer LAV: Wiederwahl mit ungewisser Amtszeit
4. AKG formiert Vorstand neu
5. BPI wählt nach Krise neuen Vorsitzenden

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