dfg - Ausgabe 12+13 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 12+13 - 24"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Krankenhauszentralisierung ohne Länderzustimmung – bezahlt von anderen

(dfg 12+13 – 24) Man glaubt es kaum: SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) hat wirklich eine seiner vielen „Ankündigungen“ verwirk-licht! Seine als „Revolution“ gestartete Reform des stationären Sektors soll ohne Beteiligung der Länderkammer über die parlamentarischen Hürden in Berlin gehievt werden. Das geht aus der jüngsten Fassung des Referentenentwurfes eines „Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ (KHVVG) hervor, der am 15. März 2023 plötzlich an die Medien durchsickerte. Das auf 186 Seiten angeschwollene Oeuvre des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes“ wurde umfassend geändert, um es frei von der Mitsprache des Bundesrates zu gestalten. So startet u.a. der so genannte „Transformationsfonds“ erst 2026. Zu den Novitäten zählt, daß man im ländlichen Raum die Level 1i-Häuser für die ambulante hausärztliche Versorgung öffnen will. Kein Wunder, daß die Deutsche Krankenhaus-Gesell-schaft (DKG), die Kassenverbände wie auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Hausärzteverband (HÄV) Protest anmeldeten. Allein die Verbände der Universitätskliniken (VUD) wie der kommunalen Großversorger (AKG) zeigten sich zufrieden. Schließlich würde das KHVVG ihre Stellung in der ambulanten Versorgung erheblich stärken, wenn es denn alle parlamentarischen Hürden überwindet.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Lauterbach zerschneidet Tischtuch zu Klinik-Lobbyisten vollständig

(dfg 12+13 – 24) Wer als Presseverantwortlicher für einen Entscheidungsträger im Gesundheits-wesen tätig ist, der muß manchmal viel Langmut und Leidensfähigkeit mitbringen. „His or her Masters Voice“ zu sein, das bedeuten oft kein Zuckerschlecken. Vor allem wohl, wenn der Arbeitgeber als SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) heißt. Und zu medialen, unsteuerbaren Alleingängen neigt. Am frühen Abend des 7. März 2024 dürfte der Gesundheitsökonom seine Medienaffinität allerdings massiv überzogen haben. In einem seiner vielen Beiträge auf der U.S.-Social Media Plattform „X“ (früher Twitter) stellte er geplante Aktivitäten der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit denen der AfD gleich. Die Empö-rung des stationären Sektors blieb nicht aus. Am 12. März 2024 reagierten alle 16 Landeskran-kenhausgesellschaften gemeinsam via „offenen Brief“. Man wird den Verdacht nicht los, daß Lau-terbach mit seinem Tweet endgültig das Tischtuch zu der Klinik-Basis bzw. deren Interessenvertretern zerschnitten hat. Auch wenn die DKG selbst relativ gelassen reagierte.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
DIE LINKE mit neuem „Gesundheits-Plan“ – Narrativ-Teile von anderen abgekupfert

(dfg 12+13 – 24) Nicht erst die jüngst vollzogene Spaltung ihrer Bundestagsfraktion scheint zu be-legen, daß die Partei DIE LINKE sich voll ihrem Sinkflug hingibt. Für die EU-weiten Wahlen im Ju-ni 2024, wie auch für die für den Herbst 2024 anstehenden Landtagswahlen in drei Stammländern erwarten die Auguren desaströse Ergebnisse. Kein Wunder, wenn sich die Partei quasi im Dauerwahlkampfmodus befindet. Am 18. März 2024 präsentierte daher die Parteivorsitzende Janine Wissler MdB (42) zusammen mit dem Mainzer Sozialmediziner und ehemaligen Kandidaten der Partei für die Bundespräsidentenwahl 2022, Prof. Dr. med. Gerhard Trabert (67), einen neuen „Gesundheits-Plan“, mit dem man die Urnengänge bestreiten möchte. DIE LINKE möchte u.a. die „Zwei-Klassen-Medizin“ abschaffen. Und das möglichst EU-weit. Für die drängendsten Probleme oder „Baustellen“ im bundesdeutschen Gesundheitswesen bietet die Oppositionspartei allerdings keinerlei Lösungsvorschläge an. Fachkunde scheint es in den Gremien kaum zu geben.

Wir dokumentieren das Papier von DIE LINKE im vollem Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. Bundeskanzleramt: Neuer Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“
2. BKK LV Bayern: Kontinuität in der Selbstverwaltung mit positiven Akzenten
3. MEDIAN leitet Führungswechsel ein
4. UKD erhält weibliche Vorstandsvorsitzende

Dokumentation:
CDU: Eine „neue Grundsicherung“ ja – aber kein „Bürgergeld“ mehr

(dfg 12+13 – 24) Bis zu den Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag scheint es noch eine Weile hin zu sein. Aber dennoch dürfte der Vorstand der größten Oppositionspartei in Deutschland, der CDU, durch seinen neuesten, fundamentalen Beschluß am 18. März 2024 den Wahlkampf eingeläutet haben. Mit dem offensichtlichen Wohlwollen der Schwesterpartei CSU greift man die re-gierende SPD wie auch die BündnisGRÜNEN an ihrer wundesten Stelle an: Der Sozialpolitik! Die Union will das „Bürgergeld“ abschaffen und es durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzen. Durch diverse Maßnahmen möchte man gerade die „Totalverweigerer“ zurück auf den deutschen Arbeitsmarkt treiben. Und sozialpolitischen Träumereien von der Gegenseite – die z.B. seit Jahren die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen propagieren – einen Riegel vorschieben. Die ersten Reaktionen auf diesen sozialpolitischen Vorstoß fielen naturgemäß gemischt aus. Während nicht nur die SPD, son-dern auch Sozialverbände wie der VdK, die AWO und andere laut protestierten, applaudierten Wirtschaftsorganisationen. Die in Berlin zur Zeit noch mitregierende FDP sah hingegen „gewisse Schnittmengen“ mit der CDU.

Wir dokumentieren das CDU-Papier im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

Beschreibung