dfg - Ausgabe 18 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 18 - 24"

Ich bitte um das Wort: Ulrike Elsner
Angekündigte Strukturreform mutiert zu bloßem Ausgabensteigerungsgesetz

(dfg 18 – 24) Im Bundeshaushalt 2025 fehlt nach aktuellen Medienberichten ein zweistelliger Mrd.-€-Betrag. Und wenn in einem Budget über 90 Prozent der Mittel fest verplant sind, bleibt für politi-sche „Zückerle“ wenig Raum. Nicht nur daher plant das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) zunehmend, eigentlich gesellschaftspolitische Aufgaben und deren Kosten – die der Bund übernehmen müßte – den Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzubürden. Man folgt dem Beispiel der Vorgängerregierung und will nicht nur ungeniert in den Gesundheitsfonds greifen. Die Folge ist klar: Die GKV-Beitragssätze steigen dadurch weiter und belasten die arbeitende Bevölkerung sowie deren Arbeitgeber. Am teuersten dürfte die angekündigte Strukturreform im stationären Bereich für die Kassen ausfallen. Schon ohne die angestrebte Krankenhausreform könnte die Beitragslücke in 2025 bis zu 0,5 Beitragssatzpunkten betragen. Die die Zusatzbeiträge in ungeahnte Höhen treiben würden, wie Ulrike Elsner (59), seit dem 1. Juli 2012 Vorstandesvorsitzende des Ersatzkassenverbandes vdek, ausgerechnet hat. Für den vorgesehenen „Potpourri der Mehrausgaben“ gebe es von Seiten des BMG „wenig Begründung und Refinanzierungsperspektive“. Die angekündigte Reform mutiere zu einem „bloßem Ausgabensteigerungsgesetz“. Als erste führende Akteurin legt sie damit dezidiert Berechnungen öffentlich vor. Mit ihrem Namensbeitrag setzt die dfg-Redaktion ihre Meinungsrubrik „Ich bitte um das Wort“ fort. In dieser erhalten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus dem Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Interviews zu aktuellen Themen und Vorgängen Stellung zu beziehen.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Munition III: Die KBV macht das gefährliche „EU-Faß“ auf

(dfg 18 – 24) SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauter-bach MdB (61) entschied für sich, in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages weit-gehend ohne die Expertise der bisher führenden Akteure im Gesundheitswesen auszukommen. Daher darf sich der als engstirnig bekannte Politiker nicht wundern, wenn die tradierten Institutionen nicht nur lautlos Front gegen seine Gesetzespläne machen, sondern auch rechtliche „Muni-tion“ sammeln (vgl. zuletzt dfg 17 – 24, S. 4ff.). Nach vier von der Union und den BündnisGRÜNEN geführten Bundesländern, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) versicherte sich auch die Kassenärztliche Bun-desvereinigung (KBV) rechtlichen Beistandes. Mit der am 26. April 2024 durchgesicherten gutach-terlichen Stellungnahme des Brüsseler Büros der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz „zu den EU-beihilferechtlichen Vorgaben und Grenzen der Investitionskostenförderung von Plankrankenhäusern“ macht die Vertragsärzteschaft das gefährliche „EU-Faß“ auf. Denn Handlungen der Brüsseler EU-Kommission zeigen eher Wirkungen als der recht lange Gang zum Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Und könnten damit eher Teile der geplanten „Revolution“ im stationären Sektor beenden als es dem Ressortchef lieb ist.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Gutachtens im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Sozialversicherung:
BRH deckt Bilanzmängel auf – nicht nur beim Gesundheitsfonds

(dfg 18 – 24) Schon der Bundeshaushalt 2024 war auf „Kante“ genäht. Und bei den bis 2028 folgenden dürfte es vorerst nicht rosiger aussehen. Zumal rund 90 Prozent der Ausgaben fest ver-plant sind und für wenig „Zückerle“ wenige Spielräume verbleiben. Eine Konsolidierung bedarf tiefgreifender Beschlüsse, die auch für die Gesetzlichen Sozialversicherungen (GSVen) Bedeutung haben könnten. Daher ist es kaum verwunderlich, daß die Liberalen auf ihrem 75. Bundespartei-tag am 28. April 2024 ein dreijähriges Moratorium forderten, die weitere Beitragssatzanhebungen vermeiden sollen. Der seit dem 1. Juli 2014 amtierende Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Kay Scheller (64), ging am 16. April 2024 sogar noch weiter. Öffentlich beklagte der oberste Rechnungsprüfer des Bundes, daß „langfristige Tragfähigkeitskonzepte für die Sozialversicherungen weiterhin fehlen“ würden. Viel schlimmer noch, ist jedoch die Erkenntnisse seiner Prüfer in der BT-Drs. 20/1100 vom 18. April 2024. Danach stimmen Teile der Bilanzen von Sozialversicherungsträgern – insbesondere auch des Gesundheitsfonds – nicht überein. Weil sie sie nämlich Forderungen „nur unzutreffend“ ausweisen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Versichertenentwicklung: Das „grüne Lager“ schwächelt weiter

(dfg 18 – 24) Der Migranten-Zustrom nach Deutschland nimmt langsam ab. Daher ist ungewiß, ob im I. Quartal 2024 die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zum Stichtag 1. April 2024 einen neuen Rekord bei den Versicherten verbuchen konnte. Zumal bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe – wieder einmal – die offiziellen Zahlenwerke des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht vorlagen. Die Staatsdiener scheinen aktuell Wichtigeres zu tun zu haben. Daher dürfte der so genannte „Verdrängungswettbewerb“ unter den 95 noch existierenden Krankenkassen wieder zugenommen haben. Zumal 45 von ihnen zum 1. Januar 2024 ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag (ZB) erhöhen mußten. Doch wer geglaubt hatte, daß nur die so genannten „Versor-gerkassen“ in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 Verluste einfahren würden, der sieht sich getäuscht. Der „Riß“ zwischen Verlierern und Gewinnern geht quer durch alle Kassenarten. Per Saldo gewinnen aber eigentlich nur Ersatz- und Betriebskrankenkassen. Das eigentlich auf „Aufholjagd“ getrimmte „grüne Lager“ der Ortskrankenkassen schwächelt weiter.

65. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Der „Markt“ teilt sich auf

(dfg 18 – 24) Wie immer beleuchtet das vierteljährlich erscheinende dfg-GKV-Versicherten-Ran-king Licht und Schatten bei den 95 noch existierenden Krankenkassen. Zumal, wenn mittlerweile wieder „normale“ Zeiten herrschen, weil der Migranten-Strom abebbt. Dann heißt es im so genann-ten „Verdrängungswettbewerb“ zu reüssieren. Neben der Höhe des kassenindividuellen Zusatz-beitrages (ZB) zählen oft genug die Stichworte „Kundenbindung“ und Satzungswohltaten. 45 der Körperschaften mußten zum Jahresanfang 2024 ihren ZB erhöhen. Doch das 65. dfg-GKV-Ver-sicherten-Ranking zum Stichtag 1. April 2024 weist aus: Nur 38 Kassen registrierten einen Negativsaldo. Diese und andere Details kann man den Recherchen der dfg-Redaktion entnehmen, die nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 7 – 24 der „BzG – Beiträge zu Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegen.

Ortskrankenkassen:
AOK Bayern: Bereitet Selbstverwaltung „Verschlußsachen-Diktatur“ ein Ende!?

(dfg 18 – 24) Die Belegschaft der größten Ortskrankenkasse in Deutschland, der AOK Bayern, ist bekanntlich seit längerem ziemlich demotiviert und frustriert. Viele Mitarbeiter würden ihrer Familie oder Freunden die Körperschaft weder als Arbeitgeber noch als Krankenkasse empfehlen (vgl. zu-letzt dfg 14 – 24, S. 5ff.). Die miese Stimmung schlägt sich wohl auch in der Kundenbetreuung nieder. Obwohl die AOK den Zusatzbeitrag 2024 nicht erhöhte, laufen ihr die Versicherten weg und sie fuhr im I. Quartal 2024 das drittschlecheste Ergebnis aller AOKen ein (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Nicht nur das dürfte endlich die Selbstverwaltung wachgerüttelt und zum Handeln moti-viert haben. Für den 6. Mai 2024 soll eine Sondersitzung des Verwaltungsrates angesetzt sein. Führende Mitglieder des Kontrollgremiums verlangen vom Vorstands-Duo Aufklärung. Fürchten vermutlich auch, von der Aufsicht in Haftung genommen zu werden. Zumal seit dem 26. April 2024 laut Berichten im „Bayerischen Rundfunk“ (BR) sowie weiterer Tageszeitungen ein Protestschrei-ben von angeblich 321 Mitarbeitern kursiert, in dem ein Ende der „Zustände“ – die an eine „Dikta-tur“ erinnern sollen – genauso gefordert wird wie ein Rücktritt der beiden Vorstände. Man befinde sich in einer „rasanten Abwärtsspirale“, weil jeder, „der in der AOK Bayern sachliche und offene Kritik ausübt, hart sanktioniert“ werde.

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