dfg - Ausgabe 20 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 20 - 24"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gefährlicher Fünf-Punkte-Plan der FDP – Lauterbach darf weitermachen

(dfg 20 – 24) In weniger als vier Wochen findet die Europawahl statt. Die Umfragewerte der drei die „Ampel“-Koalition tragenden Parteien sind mau. Und damit steigt die Nervosität der führenden Protagonisten. Das politische Kläffen nimmt daher zu. Je nach Thema wettert eine Partei inhaltlich gegen eine andere, die dritte freut sich und läßt es innerlich grinsend zu. Im Mittelpunkte der öf-fentlich ausgetragenen Debatten stehen dabei die Liberalen. Endlich aufgewacht und kampfbereiter als zuvor pochen sie auf die Einhaltung der „Schuldenbremse“ und formieren sich als neuer Wegbereiter für die dahinsiechende Wirtschaft und die nachwachsenden Generationen. Der am 13. Mai 2024 vom FDP-Präsidium abgesegnete „Fünf-Punkte-Plan“ für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ hat es in sich. Denn man stellt zwei der wichtigsten Vorhaben der SPD – Rente mit 63 und „Bürgergeld“ zur Disposition. Dieses Gezänk könnte erhebliche Auswirkungen auf die künftigen gesundheits- und sozialpolitischen Planungen der „Ampel“ haben.

Wir dokumentieren den Fünf-Punkte-Plan der FDP im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Berater-Serie (Teil 9): Teure „Hilfe“ durch „Externe“ für das BMG

(dfg 20 – 24) Das Phänomen existiert mittlerweile international. Mit entsprechender negativer Bedeutung für die jeweiligen Haushalte. Denn: Die „Staatsdiener“ in vielen Staaten bedienen sich im-mer häufiger der Hilfe von „Externen“, um ihre eigentliche Arbeit zu bewältigen. Weil sie oft genug nicht mehr weiterwissen. Sie haben sich buchstäblich in ihren eigenen, komplexen Welten verfangen und blicken ohne die Hilfe von „Beratern“ auf der Suche nach Lösungen nicht mehr durch. Damit kaschiert man oft genug die eigene bürokratische Trägheit bzw. Silo-Denken oder akademi-sches Unvermögen, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Versteckt werden die zunehmenden Ausgaben in diversen Etatpositionen. Deren Details immer nur dann „entdeckt“ werden, wenn Parlamentarier gezielt nachfragen. Das gilt auch für das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie man u.a. BT-Drucksachen entnehmen kann.

Gesetzliche Pflegeversicherung:
BKK DV mahnt Neuausrichtung der Pflegeversicherung an

(dfg 20 – 24) Eigentlich müßte SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) am 31. Mai 2024 „Eckpunkte“ für eine Strukturreform der Pflegever-sicherungen (GPV/PPV) vorlegen. Diese Aufgabe hat er sich selbst dezidiert in das Bundesge-setzblatt schreiben lassen. Eigentlich! Denn angesichts der negativen Erfahrungen mit einem ähnlichen „Auftrag“ für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist damit zu rechnen, daß der Minister auch diesen Termin tatenlos verstreichen läßt. Was soll er auch anderes tun? Denn angesichts der Tatsachen, daß er sich einerseits bei anderen „Baustellen“ im Gesundheitswesen politisch regelrecht verbissen hat – die ihn zeitlich fordern – und andererseits leerer Staatskassen, dürfte ihm nichts anderes übrigbleiben. Das schockt! Denn die GPV ist eigentlich „pleite“, wie der BKK Dachverband (BKK DV) am 6. Mai 2024 plastisch verkündete und bedarf dringendst einer Reform. Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Institutes der PKV (WIP), die am 12. Mai 2024 veröffentlicht wurden, ist ohne Reform mit erheblichen Beitragssatzsteigerungen zu rechnen. Schon zuvor hatte sich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) ähnlich geäußert (vgl. u.a. dfg 11 - 24, S. 6ff.). Nach vielen anderen Fachverbänden mahnte der BKK DV jetzt eine Reform an. Und legte „Sechs Thesen für eine Neuausrichtung der Pflege“ vor.

Wir dokumentieren das BKK-Papier im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. Bundestagsabgeordnete erhalten leichten Inflationsausgleich
2. AOK Bayern: Verwaltungsrat stärkt Vorstand den Rücken
3. Charité: Neue Pflegedirektorin ist „Eigengewächs“
4. UPD mit hauptamtlichen Stiftungs-Vorstand

Dokumentation:
CDU: Mit Kostendämpfung und Eigenvorsorge Strukturen verändern

(dfg 20 – 24) Am 7. Mai 2024 beendete die CDU ihre jahrelangen Diskussionen über den Inhalt eines neuen Grundsatzprogrammes mit einem einstimmi-gen Votum ihres Berliner Bundesparteitages. Das 80-seitige Papier ist das vierte seiner Art seit der CDU-Gründung und löst seinen Vorgänger von 2007 ab. Auf der Grundlage der neuen strategischen Richtung der Partei will man 2025 das Bundeskanzleramt wieder erobern.

Wir dokumentieren die entsprechenden Passagen des Papieres im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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