Sondermeldung nach dfg - Ausgabe 45 - 24
Hersteller MC.B Verlag GmbH
Artikel-Nr.: SW10843
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Produktinformationen "Sondermeldung nach dfg - Ausgabe 45 - 24"
Gesundheits- und Sozialpolitik:
Die „Woche der Entscheidungen“ und ihre Folgen
(Sondermeldung nach dfg 45 – 24) Die gute Nachricht zuerst: Am Morgen des (welt-)politischen wichtigen Entscheidungstages, dem 6. November 2024, winkte das Bundeskabinett in Berlin bei seiner letzten Sitzung in der bisher bekannten Zusammensetzung die „Rechengrößen-Verordnung 2025“ durch. Da nicht davon auszugehen ist, daß der Bundesrat die geplante Erhöhung der Bei-tragsbemessungsgrenzen stoppen wird, können alle beteiligten Akteure in den diversen Sozialver-sicherungszweigen bestimmte Geldströme fix planen. Wenige Stunden später platzte – anscheinend von längerer Hand geplant – die „Ampel“-Koalition. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz MdB (66) entließ seinen FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB (45). Zwei weitere liberale Bundesminister verließen daraufhin die Regierung. Nur Bundesverkehrsminister Dr. iur. Volker Wissing MdB (54) will als Parteiloser im Kabinett verbleiben. Wann in Deutschland mit Neuwahlen zu rechnen ist, das blieb vorerst unter den im Bundestag vertretenen Parteien umstritten.
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