dfg - Ausgabe 48 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 48 - 24"

„Ich bitte um das Wort!“: Dr. med. Dirk Heinrich (SpiFa)
Eine Koalition geht – die Großbaustellen bleiben

(dfg 48 – 24) Die am 8. Dezember 2021 geschmiedete „Ampel“-Koalition“ ging unter dem selbst gewählten Motto „Fortschritt wagen!“ an den Start. Seit dem 6. November 2024 ist sie bereits Ge-schichte, die Neuwahlen für den 21. Deutschen Bundestag sind für den 23. Februar 2025 ange-setzt. Bis zur Neubildung einer arbeitsfähigen Regierung dürften weitere Monate vergehen. Zeit genug für die Interessenvertretungen im Gesundheitswesen, sich mit ihren Forderungen, Sorgen und Wünschen neu zu positionieren. Denn noch weiß niemand, wer ab dem 2. Halbjahr 2025 in der Berliner Mauerstraße „regieren“ wird und damit das Sagen hat. Einer der ersten, führenden Repräsentanten der deutschen Ärzteschaft, der bereit ist, nicht nur eine Bilanz der letzten drei Jahre zu ziehen, sondern auch die „Großbaustellen“ im Gesundheitswesen zu beschreiben, ist der seit 2015 amtierende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Dr. med. Dirk Heinrich (64). Der kämpferische HNO-Arzt aus Hamburg – zugleich auch Bundesvorsitzender des traditionsreichen Virchowbundes – skizziert in seinem Namensbeitrag die aus Sicht der niedergelassenen Mediziner notwendigen „Arbeitsanweisungen“ an eine künftige Koalition in Berlin, wie die „Großbaustellen“ beseitigt werden könnten. Vor allem plä-diert der erfahrene ärztliche Berufspolitiker dafür – endlich – den uralten gesundheitspolitischen Grundsatz „ambulant vor stationär“ mit entsprechendem Leben zu erfüllen statt faule Kompromisse wie bisher einzugehen. Denn Gesundheitsversorgung finde durch Mediziner statt, nicht durch Ministerialverwaltungen, Parlamente oder Körperschaften. Mit dem Namensbeitrag setzt die dfg-Redaktion ihre Meinungsrubrik „Ich bitte um das Wort!“ fort. In dieser erhalten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus dem Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Interviews zu aktuellen Themen und Vorgängen Stellung zu beziehen.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
KHVVG erlangt mit Hilfe CDU-geführter Länder Gesetzeskraft

(dfg 48 – 24) Selbstbewußte „Sieger“ sehen anders aus bzw. benehmen sich anders. Am 22. No-vember 2024 huschte irgendwann ein verhärmt-devot wirkendes Männlein samt Aktentäschlein von der Bank der Bundesregierung im Plenarsaal des Bundesrates geduckt dem Ausgang zu. SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) schien den größten „Erfolg“ seiner politischen Karriere noch nicht einmal mental vollständig auskosten zu können. Er verschwand grußlos aus der Länderkammer. Dabei hatte der Bundesrat gerade eben – dank entsprechender Voten der CDU-geführten Länder Hessen und Schleswig-Holstein – nicht den Vermittlungsausschuß angerufen. Die vom Gesundheitsökonomen angestoßene „Revolution“ im stationären Sektor des bundesdeutschen Gesundheitswesens kann also ohne Widerstände am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Das KHVVG überwand alle parlamentarischen Hür-den und dürfte in den kommenden zehn Jahren für ausreichend Schweiß, Blutstropfen oder Tränen sorgen und Mrd. € kosten. Geholfen haben dabei dürfte ihm das Abstimmungsverhalten gerade dieser zwei CDU-geführten Bundesländer.

KHVVG-Debakel: Union ringt um Begründungen

(dfg 48 – 24) Es hat nicht sollen sein: Am 22. November 2024 winkte der Bundesrat die vom noch amtierenden SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) angestoßene Krankenhausreform in Form des KHVVG durch (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung der Länderkammer war nur möglich, weil sich drei CDU-geführte Landesregierungen nicht nur auf Grund eigener Koalitionsvorgaben vor Ort dem Sammelantrag von Bayern, Baden-Württemberg und anderen verweigerten. Das gilt vor allem für Hessen und Schleswig-Holstein, denn dort amtieren CDU-Landesgesundheitsministe-rinnen. Für die Union stellte der Entscheid ein kleines Debakel dar – man rang um Begründungen. Um gleichzeitig laut darüber nachzudenken, daß man in der kommenden, 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit neuen Mehrheiten das „Rad der Geschichte“ zurückdrehen könnte. Nichts Neues in der bundesdeutschen Geschichte. Schon 1998 kassierte die neue rot-grüne Bundesregierung die zuvor mühevoll vom damaligen CSU-Bundesgesundheitsminister Horst See-hofer (75) durchgesetzten NOG-Gesetze (SGB V-Neuordnungsgesetze) und ersetzte sie mit eigenen Vorstellungen.

Wir dokumentieren das Unions-Papier im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. Brandenburg: Früher im Minister-Ruhestand als gewollt
2. AKdÄ mit neuem Vorsitzenden
3. AV Brandenburg mit neuer Vorsitzenden
4. LAV Mecklenburg-Vorpommern: Nachfolge langfristig ausgekungelt
5.  Heilbäderverband setzt auf Kontinuität

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