dfg - Ausgabe 49 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 49 - 24"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bitte nicht zu früh freuen

(dfg 49 – 24) Am 6. November 2024 zerbrach die „Ampel“ – und so manche Entscheidungsträger im bundesdeutschen Gesundheits- und Sozialwesen atmeten erleichtert durch. Meinten sie doch, der u.a. vom SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) seit dem 8. Dezember 2021 eingeschlagene „Weg in die Staatsmedizin“ habe endlich ein Ende und die „Zeiten“ würden sich bessern. Sicher ist: Bis ca. Mitte 2025 dürfte die Berliner Gesetzgebungsarbeit und das Absondern von Rechtsverordnungen abnehmen. Aber gerade durch Letztere versucht man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) aktuell noch an strategischen Zielen zu retten, was auf diesem Wege zu retten ist. Auf der Gegenseite scheint es zudem Akteure zu geben, denen es entweder an Erfahrung fehlt oder die so naiv sind zu glauben, daß ein Ressort von einem eingeschlagenen Weg abrückt. Dem ist nicht so: Auch die vielköpfigen Ministerien rea-gieren wie Riesentanker oder andere Verwaltungseinheiten nur mühsam und ganz, ganz langsam auf gewünschte Kursänderungen. Das hat seit Jahrhunderten seine Gründe. Die muß man kennen und vermögen zu verinnerlichen. Sonst freut man sich wirklich zu früh.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Koalitionsvertrag Brandenburg: Kliniken first

(dfg 49 – 24) Die drei Landtagswahlen in Bundesländern rechts der Elbe im September 2024 bereiteten insgesamt mit eine politische Trendwende in Deutschland vor. In Brandenburg wie in Thüringen sitzt künftig das neu gegründete linke BSW mit an den Kabinettstischen. In Potsdam – wie von der dfg-Redaktion bereits Ende September 2024 vermutet (vgl. dfg 39+40 – 24, S. 2ff.) – ver-antwortet die Partei künftig sogar das Gesundheitsressort. Da die Partei von Sahra Wagenknecht MdB (55) noch über keinerlei programmatischen Aussagen verfügt, kommt den beiden Koalitions-verträgen besondere Bedeutung zu. Schließlich könnten die Texte gewisse Hinweise für das weitere gesundheits- und sozialpolitische Auftreten der Partei geben. Für den am 27. November 2024 präsentierten märkischen Koalitionsvertrag gilt z.B. die Devise: „Kliniken first“.

Wir dokumentieren die gesundheits- und pflegepolitischen Passagen im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Gesundheitshandwerker:
VDZI: Im Handwerk gelten andere gesundheitspolitische Ziele

(dfg 49 – 24) Nahen Bundestagswahlen, dann bemühen sich viele Interessengruppen – auch im bundesdeutschen Gesundheitswesen – mit spezifischen Forderungskatalogen auf sich aufmerksam zu machen. Im „Konzert der Meinungen“ bleiben dabei manche Institutionen weitgehend unbeachtet, weil ihre „Ziele“, Sorgen und Wünsche zu sehr von der Masse der Verbände differieren. Das trifft u.a. auch für die fünf Berufe der Gesundheitshandwerker zu. Zumal ihre „Stimme“ in ihrem Dachverband, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), seit den neuesten, in-ternen Urnengängen schwächer geworden ist (vgl. dfg 50 – 22, S. 11). Das zwingt zum eigenständigen, wie raschen Handeln. Der erste, der das erkannt hat, war am 22. November 2024 der in Berlin domizilierende Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI). Auf seiner Herbst-Mitgliederversammlung verabschiedete der Zusammenschluß in der Hauptstadt ein kurzes wie präzises Forderungspapier unter dem Titel „5 für 25“. Der Text belegt: Für Handwerker gelten im bundesdeutschen Gesundheitswesen andere Probleme als für das Gros der Kombattanten.

Wir dokumentieren das VDZI-Papier im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. BAS erhielt neue Vizepräsidentin
2. eutscher Städtetag wählt neuen Hauptgeschäftsführer
3. GKV-SV stellt Vorstand neu auf – nicht ohne AOK-Widerstand
4. ÄK Westfalen-Lippe setzt auf Kontinuität
5. Pathologen küren neuen BDP-Präsidenten
6. BAK nun mit Industrie-Präsidenten
7. Und dann war da noch … eine Aktion, die an eine politische Selbstverbrennung erinnert

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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