dfg - Ausgabe 10 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 10 - 22"

„Ich bitte um das Wort“:
Steuerzuflüsse als schleichendes Gift – Wie raus aus der Finanzierungsillusion?

(dfg 10 – 22) Zuerst waren es die Auswirkungen der Corona-Pandemie, aktuell verdeckt der Krieg in der Ukraine die gravierenden Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Am 6. März 2022 ließ SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) per Interview durchblicken, daß er sich endlich diesem Zukunftsthema stellen und zeitnah ein GKV-Finanzierungsgesetz vorlegen will. Wie die Details aussehen könnten, das ließ er weitgehend offen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Auch die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker der „Ampel“-Koalition hüllen sich in Schweigen. Dafür meldet sich nun der Generalsekretär der thüringischen FDP, Robert-Martin Montag MdL (41) zu Wort. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachausschusses „Gesundheit und Pflege“ der Partei konkretisiert zielgenau die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrages. Kurzfristig unterstützt er einige Vorstellungen der Kassenverbände, mittel- und langfristig würde der diplomierte Politikwissenschaftler das norwegische Vorbild eines „Staatsfonds“ weiterentwickeln wollen, um die GKV-Finanzierung nachhaltig zu sichern. In der dfg-Rubrik „Ich bitte um das Wort“ erhalten Entscheidungsträgerinnen und -träger aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Interviews zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Büchse der Pandora“!? – Lauterbach will GKV-Finanzierungsgesetz vorlegen

(dfg 10 – 22) Das ist wieder einmal so typisch für den am 8. Dezember 2021 vereidigten SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauterbach MdB (59). Seit dem 24. Februar 2022 wütet der Krieg in der Ukraine. Die Corona-Erläuterungen an das Volk des Gesundheitsökonomen gerieten in den Hintergrund. Die schlagzeilenheischenden Medien fragen andere Experten um ihre Kommentare. Wenn er nicht mehr täglich in TV-Talkshows gefragt ist, dann gelingt es dem Minister, sich sofort gezielt anderen Themen zuzuwenden. Und so fokussierte er sich auf eines der dringendsten Probleme seiner Amtszeit: Die Finanzierung der Gesetzlichen Kranken-versicherung (GKV). Per Interview ließ er am 6. März 2022 die Öffentlichkeit wissen, daß er in Bälde den Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetz vorlegen wolle. Die Details ließ er weitgehend offen. Das so wichtige Vorhaben könnte sich als ein zweischneidiges Schwert erweisen. Denn niemand weiß, welche giftigen Pfeile es für das Gesundheitswesen enthält, um es womöglich zu einer unheilvollen „Büchse der Pandora“ werden zu lassen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
GMK: Ein Kaffeekränzchen mit ständig wechselnden Teilnehmern

(dfg 10 – 22) Wenn es um die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie geht, da spre-chen sie genauso ein gewichtiges Wörtchen im bundesdeutschen Gesundheitswesen mit wie auch bei allen Fragen der Krankenhauspolitik. Die Rede ist von den Mitgliedern der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Also der Runde der für die Gesundheitsagenden zuständigen Ministerinnen, Ministern und Senatorinnen der Länder. Angesichts der in der Regel kurzen Halbwertszeit der jeweiligen Amtsinhaberinnen und -inhaber mutet das Gremium wie ein Kaffeekränzchen mit ständig wechselnden Teilnehmern an. Denn irgendwo in Deutschland stehen jedes Jahr Landtagswahlen an. Und oft genug wechseln danach mit den Regierungen auch die Personen. So sind allein für 2022 in vier Bundesländern Urnengänge geplant. Daher veröffentlicht die dfg-Redaktion in unregelmäßigen Abständen eine Liste der Minister und Senatorinnen, zuletzt im Juli 2020 (vgl. dfg 28 –  20, S. 4ff.). Denn zu schnell verliert man den Überblick, wer aktuell als „zuständig“ zeichnet.

BA: Heil paßt auf die Geldverschleuderungsmaschine nicht auf

(dfg 10 – 22) SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (49) hält bekanntlich permanent seine „schützende Hand“ über die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Nürnberger Behörde darf anscheinend mit den Geldern ihrer Beitragszahlerinnen und –zahler gerade ungebremst zu Gun-sten von U.S.-Beratungsunternehmen nur um sich schmeißen. Und in der Hauptstadt schaut man offenbar einfach weg bzw. läßt Aufsicht einfach Aufsicht sein. Wenn doch Details an die Öffentlichkeit gelangen, dann versucht man offenbar in Berlin zu kalmieren und zu vertuschen. Daß diese Strategie nicht so ganz aufgeht, dürfte an der Fraktion DIE LINKE liegen, die schon in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag sich des öfteren über die „Nutzung von externen Beratungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit“ zu informieren versuchte.

Personalia / Berliner Szene:

1. Personal-Karussell: In Österreich gibt man sich die Klinke in die Hand
2. BKK ProVita schmeißt Vorstand hinaus
3. Astra-Zenaca erhält weibliche Führung
4. Ecclesia vollzieht Generationswechsel

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