dfg - Ausgabe 14 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 14 - 24"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik / Ärzte:
GKV-Geld für das „Kanonenfutter“ der Versorgung

(dfg 14 – 24) Auf den Tischen der Akteure im bundesdeutschen Gesundheitswesen stapeln sich seit Ende März 2024 die Papierberge. Vor allem mit voluminösen Gesetzentwürfen aus dem Bun-desgesundheitsministerium (BMG). Schließlich drängt scheinbar die Zeit. Alles, was am 22. April 2024 nicht vom Bundeskabinett abgesegnet wird, soll aller Voraussicht nach keine Aussicht mehr auf einen Eingang in das Bundesgesetzblatt haben. Damit dürfte auch bald die Zeit der „Ankündigungspolitik“ durch SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) vorbei sein. Allerdings: Wer die Ostertage zum intensiven Studium der Referentenentwürfe zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und zum Gesundheits-versorgungsstärkungsgesetz I (GSVG) nutzte, der erkennt eine gewisse „rote Linie“ in der Strategie des als engstirnig bekannten Ressortchefs. Ja, er will eine Veränderung der Versorgung der Bevölkerung bewirken und damit den Weg zur „Staatsmedizin“ eröffnen. Auf dem Weg zur Zieler-reichung nutzt er dabei geschickt die aktuellen gesellschaftlichen Tendenzen einer „work-life-balance“. Bedenklich dabei: Da aus dem Bundeshaushalt keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stehen, läßt er den Gesundheitsfonds und damit die Krankenkassen „bluten“. Die Zeche seiner Strategie zahlen letztendlich die Beitragszahler. Die Zeiten einer staatlichen „Sozialgarantie“ dürften damit vorbei sein, die Zusatzbeiträge neue, ungeahnte Höhenrekorde erklimmen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Verschlußsachen-Affaire“ des BMG – BRH deckt auf

(dfg 14 – 24) Es ist sattsam bekannt, daß Politiker und ihre Staatsdiener nur ungern Fehler oder strategische Finten eingestehen bzw. preisgeben. Im Sprachgebrauch nennt man das dann „Täuschen, Tricksen und Tarnen“. Das dürfte bei SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) und seinen Mitarbeitern im Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht anders sein. Wenn ordentlich und sorgfältig vertuscht wurde, dann gerät auch nichts an die auf Schlagzeilen erpichte Journaille. Es sei denn, der akribisch prüfende Bundesrech-nungshof (BRH) macht sich auf den Weg. Die Behörde deckte mittels eines am 25. März 2024 ver-sandten Prüfberichtes (Az.: IX 1 – 0002025) auf, daß der Minister und seine Mannen offenbar mit allen erdenklichen Mitteln versuchten zu verdecken, welche „Touren“ man in einem Vergabeverfahren so ritt. Das klare BRH-Fazit lautete: Das BMG mißachtete Regelungen zur Vergabe öffentlicher Gelder und zum Geheimschutz.

Gesetzliche Krankenversicherung:
„Verschlußsachen-Kasse“: Reicht ein „Herrscher-Umritt“ zur Kalmierung

(dfg 14 – 24) An der Isar, in München, findet man die Zentralen von zwei großen Körperschaften aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Beide sind jeweils die größten ihrer Kassenart. Beide lenken weibliche Vorstandsvorsitzende. Doch dann hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Während die eine – die Siemens BKK (SBK) – öffentlichkeitswirksam blendend dasteht und 2023 „im Markt“ weiter wuchs, verlor die andere – die AOK Bayern – gerade in den beiden letzten Quartalen des Jahres kräftig an Versicherten (vgl. dfg 6 – 24, S. 4ff.) und kämpft heftig mit internen Problemen. Das dürfte seine Gründe haben. Zu diesen zählt wohl auch die Mitarbeiterführung so-wie die interne Kommunikation. Bestes Zeichen dafür: Die SBK wurde am 22. März 2024 vom Düsseldorfer „Handelsblatt“ zur Nr. 1 ihrer Mitarbeitergrößenklasse der „Champions der Firmen-kultur“ gekürt. Also als „bester Arbeitgeber“ bundesweit. Bei der AOK Bayern verschloß man hin-gegen für Monate die desaströs wirkenden Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung. Diese führen ab jetzt zu einem monatelangen „Herrscher-Umritt“. Vermutlicher Zweck: Kalmierung der Beschäftig-ten.

Personalia / Berliner Szene:

1. AfD: Auffallen mit spektakulären Aktionen
2. FDP mit neuer Obfrau im Gesundheitsausschuß
3. IKKen setzen auf bewährte Kräfte
4. ÄKN: Rätselraten um Schicksal der Verwaltungsspitze
5. SpiFa auf der Suche
6. IFK setzt auf Kontinuität
7. Prof. Dr. rer. pol. h.c. Herbert Rebscher (1954 – 2024)

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