dfg - Ausgabe 11 - 25

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 11 - 25"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Geplante Sondervermögen wecken Begehrlichkeiten

(dfg 11 – 25) Die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages könnte genauso beginnen wie die 20. des Parlamentes endet: In einem vor den Medien ausgetragenen wie vornehmlich von den BündnisGRÜNEN angezettelten Parteiengezänk. Kaum mehr als 10 Tage nach dem „Eklat im Weißen Haus“ und der Quasi-Aufkündigung der bisherigen Europa- und Verteidigungs-Politik durch den amtierenden U.S.-Präsidenten Donald Trump (78) scheinen die weltpolitischen Umwälzungen und die sich daraus ergebenden, gewaltigen Herausforderungen noch nicht bei der ehemaligen Ökopartei angekommen zu sein. Wohl aber bei Union und SPD. Die beendeten bereits am 8. März 2025 ihre Sondierungen und wollen am 13. März 2025 mit den eigentlichen Koalitionsver-handlungen in 16 Arbeitsgruppen (mit jeweils 16 Teilnehmern) beginnen. Und zwar gleich nach-dem das Hohe Haus in einer eiligst einberufenden Sondersitzung in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der beiden Fraktionen zur Änderung des Grundgesetzes (GG) beraten und abgestimmt hat (BT-Drs.: 20/15096). Die Dringlichkeit des Gesetzes wie auch die Grundlagen für diese „Aktion“ kann man dem elfseitigen Ergebnispapier der drei Parteien CDU, CSU und SPD vom 8. März 2025 entnehmen. Der Ausgang der Debatte im Reichstag war bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe noch völlig offen. Denn auch in der FDP regt sich Widerstand. Die AfD-Fraktion wie auch die Gruppe DIE LINKE riefen sogar wegen der anberaumten Sondersitzung das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an.

Wir dokumentieren das Sondierungspapier im gekürzten Wortlaut.

dfg-Berater-Serie (Teil 13): Peinlich!? Unverfroren!? Oder Erhalt von Nebeneinkünftien!?

(dfg 11 – 25) Das Phänomen ist alten Beobachtern des politischen Systems schon aus den Zeiten der so genannten „Bonner“ Republik bekannt: Kaum zeichnet sich, vom neu gewählten Parlament ausgehend, ein Regierungswechsel ab, da verfallen in den Bürokraten-Amtsstuben und ihren unzähligen Beratergremien viele der Handelnden in eine völlige, fast unproduktive Agonie oder aber – endzeitstimmungsgetrieben – in hektische Betriebsamkeit. Das gilt auch für Akteure im bundes-deutschen Gesundheits- und Sozialwesen. Manche „Aktion“ wirkt traurig, manche peinlich und unverfroren. Oder gar beides. Vor allem, wenn bisher als renommiert geltende Wissenschaftler ihr wahres Gesicht durchschimmern lassen. Vor allem, wenn ihr Gremium vor der „Abwicklung“ steht.

Wir dokumentieren die „Empfehlungen“ des „Expertenrates“ im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45 für 2024: Das Desaster schwarz auf weiß in Zahlen

(dfg 11 – 25) Man wundert sich immer wieder, mit welcher Chuzpe in Berlin amtierende Politiker über die eigenen Fehler, Versäumnisse oder für sie negativen Kompromisse hinweggehen, nur um sich selbst bzw. die eigene Person in ein „hell gleißendes Licht“ platzieren zu können. Bestes Beispiel war am 7. März 2025 wieder einmal Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (62). Bei der Präsentation eines der größten Finanz-Desaster der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – den so genannten KV45-Zahlen für das Jahr 2024 – versuchte er anderen die Schuld an der Misere in die Schuhe zu schieben. Das hohe Defizit in Höhe von über 6,2 Mrd. € sei „nicht nur das Ergebnis eines inflationsbedingt hohen Anstiegs der Ausgaben für Personal und medizinische Leistungen“, sondern auch darauf zurückzuführen „daß in den vergangenen Legislaturperioden versäumt wurde, das Gesundheitssystem zu modernisieren und die Strukturen für die Zukunft fit zu machen“. Der mittlerweile ausgemergelt wirkende Kölner Gesundheitsökonom dürfte schon vergessen haben, wer seit 2021 das Zepter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) führte und die Hände zur Sanierung der GKV-Finanzen nicht einmal bewegte. Und wer in den vergangenen Großen Koalitionen (GroKo) federführend Gesundheitspolitik per „Zückerle“ mit betrieb. Aber wer bekennt schon freiwillig: „Ich habe wohl Fehler gemacht, womöglich versagt“.

Gesetzliche Pflegeversicherung:
Endzeitstimmung I: Eine Kassenart macht Finanz-Desaster transparent

(dfg 11 – 25) Erst als zuständiger Abteilungsleiter, dann als beamteter Staatssekretär im Bundes-arbeitsministerium (BMAuS): Während seiner Amtszeit von 1983 bis 1996 waren die Wortspenden von Karl Jung (+) prägend und blieben vielfach legendär. Der juristische „Vater“ z.B. von KHG, SGB V und SGB XI sagte schon bei der ersten, öffentlichen Präsentation des Entwurfes zur Ein-führung der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) voraus, daß diese inhaltlich sehr schnell nachjustiert und mit frischem Geld versorgt werden müsse. In den drei Dezennien danach bewahrheitete sich dieser pythiaähnliche Spruch mehrfach. Dennoch: GPV-Reformen packte keiner der acht danach zuständigen Ressortchefs aus fünf Parteien im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gerne an. Und wenn, dann nur mit spitzen Fingern. So ließ z.B. die „Ampel“-Koalition die dringend notwendige, grundlegende Reform der GPV-Finanzierung – trotz aller vollmundigen Ankündigun-gen – einfach liegen. Das rächt sich jetzt! Allen kurzfristigen Not-Operationen zum Trotz weiß man seit dem 11. März 2025, dank der Recherchen der „BILD“: Die Pflegekasse des SVLFG beantragte beim zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn Finanzhilfen bis Ende 2025 aus dem Gesamtsystem. Um die drohende Insolvenz abzuwenden. Damit wurde endlich das gefährli-che Finanzdesaster der GPV öffentlich und transparent.

Gesundheitswirtschaft / Heilberufe:
Endzeitstimmung II: Weitere Versorgungswerke trudeln – auch wegen der Berater!?

(dfg 11 – 25) „Frau Präsidentin/Herr Präsident, wie sicher ist meine Altersversorgung?“ – mit dieser einfachen wie unbequemen Frage dürfte sich in Zukunft so mancher Chefsesselinhaber einer der Kammern der akademischen Freien Berufe konfrontiert sehen. Das in Jahrzehnten gewachsene System der speziellen Altersversorgung per eigenen Versorgungswerken – angesiedelt bei den jeweiligen Landeskörperschaften der Berufe – könnte an seine Grenzen gekommen sein. Mit einer Strategie des „weiter so“ dürfte man nicht mehr aufwarten können, um die politische Forderung, „eine verläßliche Absicherung für Selbständige im Alter zu gewährleisten“, zu garantieren. Denn nichts anderes erwarten die möglichen Koalitionäre der Alt-Parteien von „anderen Formen der Altersversorgung“ als der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), wie man dem elfseitigen Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD entnehmen kann (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). In dieser politisch brisanten Zeit passen daher kaum Medienberichte über das wirtschaftliche Torkeln von einzelnen Versorgungswerken (vgl. zuletzt dfg 9 – 25, S. 9ff.), die sich mehren und in man-chen Schaltzentralen Endzeitstimmung auslösten bzw. verbale Verteidigungsstrategien nach dem Motto: „Bei uns ist das nicht passiert!“

Personalia / Berliner Szene:

1. Dr. med. dent. Christian Junge (1966 – 2025)

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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