dfg - Ausgabe 01+02 - 23

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 01+02 - 23"

„Ich bitte um das Wort!“:
„Die Gemeinsame Selbstverwaltung braucht einen Neuanfang!“

(dfg 1+2 – 23) Die so genannte „Gemeinsame Selbstverwaltung“ als Teil der mittelbaren Staats-verwaltung nimmt seit Jahrzehnten erfolgreich dem Bund und den Ländern viel Detailarbeit ab. Die in die Körperschaften gesetzten Aufgaben und Ziele können aber nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Bei divergierenden Ansichten denaturiert alles jedoch zu ei-nem „zähen Geschäft“, das nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Vor allem, wenn die zu lösenden Probleme permanent größer werden. Und die erzielten „Ergebnisse“ dann zu Verdruß an der Basis führen. Das zunehmende Rumoren der vertragsärztlichen Basis ist auch bei der 2012 gegründeten Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) angekommen. Dieser Zusammenschluß von aktuell acht der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stellt derzeit die Stimmenmehrheit in der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Kein Wunder also, wenn FALK-Gründungs-Geschäftsführer Martin Degenhardt (37) sich Gedanken über einen „Neuanfang“ für die Gemeinsame Selbstverwaltung macht. Der studierte Politikwissenschaftler geht sogar so weit, die Frage nach der „Notwendigkeit“ des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) anzuschneiden. Und damit so manchen stillen Stoßseufzer mächtiger Kassenfürsten laut auszusprechen. Mit der dfg-Meinungsrubrik „Ich bitte um das Wort!“ erhalten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Interviews mittels „Namensbeiträgen“ zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
SVRat Gesundheit und Pflege: Folgsame „Weise“ nach Lauterbachs Gnaden!?

(dfg 1+2 – 23) Bereits 1985 schuf sich der damals für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verantwortliche CDU-Bundesarbeitsminister Dr. phil. Norbert Blüm (+) ein interdisziplinär zusammengesetztes Beraterkonzil von Wissenschaftlern. Auch seine aus fünf Parteien stammenden Nachfolgerinnen und Nachfolger nutzten gerne die „Hinweise“ des bisher als Sachverständigenrat für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen auftretenden Gremiums. Teilweise fanden die Empfehlungen der so genannten „Gesundheitsweisen“ sogar Eingang in die Gesetzgebung. Diese Zeiten scheinen vorbei. Der amtierende SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) – selbst von 1999 bis 2005 Mitglied des Rates – hat mit dem Gremium anscheinend wenig am Hute. Mit dem KHPflEG stufte er das Siebener-Gremium lapidar zum „Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege“ herunter und halbierte die „Arbeitszeit“ der Wissenschaftler für die Abgabe der bisher voluminösen Gutachten auf ein Jahr. Und eigentlich hätte er auch längst über die Neubesetzung des Rates entscheiden müssen, denn die nächste, vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Februar 2023. Doch die eingereichten Personalvorschläge schmoren wohl noch immer in der Berliner Friedrichstraße. Viele der dort verzeichneten Namen sind nicht nach dem Gusto des Ressortchefs – weil ihre Träger als zu wenig folgsam gelten. Eines ist aber schon jetzt sicher: Der „Rat“ wird personell fast völlig „umgefärbelt“ und rückt dadurch vermutlich in eine wissenschaftlich ganz andere Richtung.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie Teil II: Gesamtvermögen 2017 – 2021

(dfg 1+2 – 23) Eigentlich bedarf es keiner Bestätigung mehr, daß die großzügige Gewährung von politischen „Zückerle“ durch die ehemalige schwarz-rote Regierung in Berlin in den letzten Jahren die Finanzen so mancher Krankenkasse erheblich belasteten. Und schon der ehemalige CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) griff gerne wie ungeniert in die „Juliustürme“ der Körperschaften. Also schon vor den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Vorbei sind daher die Jahre, in denen die Krankenkassen ihre Vermögensbestände kräftig erhöhen konnten. Das Gegenteil ist der Fall. Das geht aus den Recherchen der dfg-Redaktion bei der Erstellung des aktuellen dfg-GKV-Bilanz-Rankings hervor. Bei der Auswertung der Kassen-Bilanzen für das Jahr 2021 der „Gesamtvermögen“ ergaben sich erschreckende Werte. Oder anders ausgedrückt: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schreibt seit Jahren in diesem Bilanz-Bereich rote Zahlen. So bauten 81 Kassen die Vermögens-Bestände ab, nur 17 Körperschaften konnten aufstocken, von vier Kassen lagen keine Bilanzen vor. Im Fünf-Jahres-Vergleich sieht das Ergebnis nicht besser aus. 78 Kassen bauten im Verlaufe der Jahre 2017 bis 2021 Vermögen ab, bei 20 weiteren steht noch ein Plus-Saldo. Für vier Körperschaften war kein Vergleich möglich. Der vollständige Teil II des Rankings liegt nur für Abonnenten dieser dfg-Ausgabe als Supplement in Form der Ausgabe 1 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei.

Ortskrankenkassen:
Scheitert das AML-Projekt? Terminplan dürfte schon geplatzt sein

(dfg 1+2 – 23) Was die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angeht, so könnte das Jahr 2023 eines der unberechenbarsten für die 96 noch verbliebenen Krankenkassen werden. In derartigen Zeiten dürfen andere, ehrgeizig begonnene Projekte nicht gefährdet sein oder gar scheitern. Vor dieser Situation steht allerdings das so genannte „grüne Lager“ der GKV. Den elf Ortskrankenkassen droht nämlich das vorläufige „Aus“ für ihr teures Prestige-Projekt „AOK Mein Leben“ (AML). Trotz aller Bemühungen um ein solides und unangreifbares Ausschreibungsverfahren von Seiten der AOK-Familie für die angestrebte Lösung der AOK-eigenen elektronischen Patientenakte (ePA) könnten die falschen „Berater“ dafür gesorgt haben, daß das „Go“ erst irgendwann im Verlaufe des Jahres 2023 gegeben werden kann (vgl. zuletzt dfg 48 – 22, S. 2ff.). Wenn überhaupt! Sicher scheint zu sein: Der geplante Starttermin 1. Juli 2023 ist schon geplatzt. Das legen Informationen nahe, die der dfg-Redaktion bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe vor-lagen. Und: Es kann noch viel schlimmer werden.

Dieser Beitrag erschien in einer ersten, digitalen Fassung am 28. Dezember 2022, zuletzt aktualisiert am 9. Januar 2023.

Personalia / Berliner Szene:

1. BPtK mit neuer Geschäftsführerin
2. Rommel-Ära I: KV Thüringen setzt auf Kontinuität
3. Rommel-Ära II: KZV Thüringen mit neuer Führungsspitze
4. Erneuter Vorstandsabgang oder die Frage „Bleibt die apobank ein Irrenhaus“!?
    Dieser Beitrag erschien zuerst in einer digitalen Form am 28. Dezember 2022, zuletzt aktualisiert am 9. Januar 2023

5. Joachim M. Schmitt (1951 – 2023)
6. Heinrich Burggasser (1948 – 2023)

Erratum:
Die dfg-Redaktion ist vor Fehlern nicht gefeit

    1. „Medical Park: Stühlerücken im Verwaltungsrat
      2. Schön Kliniken: Vorstand aus- und umgebaut

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