dfg - Ausgabe 48 - 23

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 48 - 23"

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Länder lassen Lauterbach gleich doppelt „stolpern“ – Kliniken gewinnen

(dfg 48 – 23) Am 24. November 2023 verpaßte der Bundesrat dem seit dem 8. Dezember 2021 amtierenden SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) zwei schwere Niederlagen. Zum einen rief die Länderkammer wegen des Krankenhaustransparenzgesetzes gem. Art. 77 Abs. 2 Grundgesetz (GG) den gemeinsamen Vermittlungsausschuß mit dem Bundestag (BR-Drs.: 541/23) an. Damit steht angesichts der unsicheren Lage der herrschenden „Ampel“-Koalition das Schicksal dieses Vorhabens in den Sternen. Gleichzeitig verlangte eine knappe Stimmen-Mehrheit der Länder per Entschließung vom Bund, daß mehr Geld für die bundesdeutschen Kliniken bereitgestellt wird, um diese vor drohenden Insolvenzen zu bewahren (BR-Drs.: 592/23). Dabei scheint es den Länderregierungen egal zu sein, wer „zahlt“ – der Bund oder die Krankenkassen – nur eben sie nicht. Auch dieses dürfte ein erneutes Beispiel für die „Klassische Konditionierung“ sein, in die Landespolitiker verfallen, wenn ihre „Spielzeuge“ im stationären Bereich des bundesdeutschen Gesundheitswesens ins Trudeln geraten (vgl. dfg 47 – 23, S. 9f.).

Wir dokumentieren die Bundesrats-Entschließung (ohne Begründung) im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Rumoren um Übernahme eines IT-Dienstleisters

(dfg 48 – 23) Anscheinend rumort es in den Gesellschafterkreisen der Essener BITMARCK Hol-ding GmbH. Nicht alle Entscheidungsträger scheinen mit der geplanten Übernahme der Münster-aner GKV Service Center GmbH (GKV SC) einverstanden zu sein (vgl. dfg 46 – 23, S. 11f.). Hinter den Kulissen brodelt es offenbar. Weil man auf Grund des Zusammenschlusses nicht zur nachhal-tigen finanziellen Sanierung einer Krankenkasse beitragen will. Beim Geld hört schließlich so manche Solidarität auf. Begründende Erklärungen über den Sinn und Zweck der Fusion mögen dann einfach verhallen.

Ortskrankenkassen:
Abhörskandal oder nur personelles Führungs-Versagen!?

(dfg 48 – 23) Deutschlands größte Ortskrankenkasse, die AOK Bayern, scheint aktuell von einem (angeblichen) Abhörskandal geschüttelt zu werden. Auslöser war ein Bericht des Berliner digitalen Magazines „business insider“ vom 22. November 2023. In diesem berichtete das Blatt vom Fall eines Mitarbeiters, bei dem ein Personalgespräch ohne sein Wissen oder gar Zustimmung „heimlich aufgezeichnet“ worden sein soll. Eigentlich ein Unding bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Vorgang habe nicht nur den Gesamt-Personalrat der Kasse auf die Barrikaden getrieben, sondern auch eine Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten provoziert. Nach weiteren, der dfg-Redaktion vorliegenden Unterlagen, dürfte es sich bei der Münchener Kasse offenbar nicht um einen Einzelfall gehandelt haben. Interessant dabei: Für das Ressort Personal zeichnet an der Isar ausgerechnet der seit 2019 amtierende stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stephan Abele (54) verantwortlich. Und dessen Vorstandsvertrag will die „neue“ Selbstverwaltung bei der nächsten Sitzung im Dezember 2023 vorzeitig verlängern. Abele galt schon bei seinem vorherigen Arbeitgeber, der BARMER, als umstritten (vgl. zuletzt dfg 19 – 23, S. 8f.).

Personalia / Berliner Szene:

1. SPD Sachsen mit Gesundheitsministerin als Spitzenkandidatin
2. vdek-MV mit weiblicher Mehrheit
3. Mobil BKK ordnet Vorstand neu
4. DKG schenkt ehrenamtlichem Führungstrio zweite Legislaturperiode
5. bvitg gönnt sich neue Vorstandsbesetzung

Dokumentation:
Ambulante Pflege: 12-Punkte-Programm und fast jeder kriegt sein „Fett ab“

(dfg 48 – 23) Politisch neben einem fast mediensüchtig wirkenden Ressort-chef seine Arbeit auch noch loyal zu verrichten und im Amt mit richtungswei-senden Vorschlägen aufwarten zu können, das mutet wie eine Herkules-Auf-gabe an. Die SPD-Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll MdB (54), versucht dieses Kunststück immer wieder. Beharrlich streitet die exami-nierte Altenpflegerin und Spezialistin für Gerontopsychiatrie mit Aachener Wahlkreis für die Interessen der Pflegebedürftigen wie der Pflegenden. Am 27. November 2023 brach sie – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine Lanze für den ambulanten Pflegesektor. Sie legte 12 konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung vor. In Zeiten, in denen sich die gesundheitspolitischen Debatten eigentlich nur noch um das Thema „Geld“ zu drehen scheinen, kümmert sie sich – neben der oppositionellen Unionsfraktion im Bundestag (vgl. dfg 43 – 23, S. 8f.) fast allein um das Ausloten von praktischen Strukturverbesserungen für Betroffene und Beteiligte.

Wir dokumentieren das Moll-Papier im vollen Wortlaut.

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