dfg - Ausgabe 50 - 23

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 50 - 23"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Stillstand der Politik!? Noch ist Lauterbach nicht am „Ende seines Lateins“

(dfg 50 – 23) Seit dem 8. Dezember 2021 regiert die so genannte „Ampel“-Koalition Deutschland. Und das Streit-Trio befindet sich offenbar in ihrer größten Krise. Die Beratungen über den Bundes-haushalt 2024 stocken, Gesetzesvorhaben bleiben liegen – und das Bild, das die Regierenden in Berlin abgeben, erscheint sogar ausländischen Beobachtern desaströs. Am 11. Dezember 2023 gab zudem der FDP-Parteivorstand den Weg frei für eine Mitgliederbefragung über den „Ausstieg aus der Koalition“. 598 Mitglieder hatten diese Abstimmung beantragt. Echte Konsequenzen dürfte hingegen auch ein „Ja“-Votum nicht haben. Denn alle sieben der im Bundestag vertretenen Partei-en fürchten eigentlich Neuwahlen. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Das bedeutet nichts Gu-tes für das politische Geschäft in der Hauptstadt. Erste Anzeichen – auch im gesundheits- und so-zialpolitischen Bereich – deuten darauf hin, daß es bald wie vorzeitig zu einem politischen Stillstand kommen könnte.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Perfide Auswirkungen der Politik

(dfg 50 – 23) Es ist schon erstaunlich, wie perfide die Auswirkungen von politischen Handlungen oder gar Wirrungen sein können. Da versprach der Gesetzgeber sich selbst bis zum 31. Mai 2023 Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzulegen. Offiziell gesehen hat diese noch niemand. Sie befänden sich in der „Ressortabstimmung“, so wird das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht müde zu erklären. Dort dürften sie wohl auch bis auf Weiteres verstauben. Denn aktuell spülen nicht nur die Inflationsfolgen und die damit verbundenen Gehaltssteigerungen mehr Geld in die Schatullen der 96 noch existierenden Krankenkassen als erwartet. Der Geldsegen hätte sogar gereicht, um der GKV im III. Quartal 2023 ein sattes Plus zu bescheren. Wenn nicht die in Berlin praktizierte „Abgreifpolitik“ in die Rücklagen der Körperschaften wäre. So fuhr man in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 ein (rechnerisches) Defizit von 967 Mill. € ein. Das geht aus den am 8. Dezember 2023 vom BMG publizierten, so genannten KV45-Zahlen hervor. Sollten jedoch die Geldströme im IV. Quartal 2023 – wie es nicht nur auf Grund von gezahlten Weihnachtsgeldern Tradition ist – weiter beträchtlich fließen, dann könnte für das Jahr 2023 sogar ein mindestens ausgeglichenes Ergebnis herausspringen.

Ortskrankenkassen:
AOK Bayern: Die „Verschlußsachen“-Kasse!?

(dfg 50 – 23) Bei der AOK Bayern wurde am 7. Dezember 2023 gestreikt. Die Beschäftigten der Körperschaft zur temporären Arbeitsniederlegung aufgerufen hatten die Gewerkschaft der Sozial-versicherung (GdS) und ver.di. Vordergründig ging es um Geld – schließlich verlangt man auch im Süden der Republik nicht nur einen Inflationsausgleich. Doch auch im Hintergrund rumort es offen-bar gewaltig unter den Mitarbeitern. Die „Zeche“ der Sternfahrt der bayerischen AOK-Kräfte zur zentralen Ulmer Kundgebung mit den Kollegen von der AOK Baden-Württemberg sollen tagelang die Versicherten bezahlt haben. Nicht nur die Leistungen der „Telefonie“ der Kasse sollen „grottig“ bzw. quasi lahmgelegt gewesen sein. Und, so murrt es an der Basis, kümmert es anscheinend we-der den Vorstand noch den Verwaltungsrat der größten Kasse im Freistaat, wie es um die „Gefüh-le“ und Bedürfnisse gerade der unteren Gehaltsklassen steht. Seit die U.S.-Unternehmensberatung McKinsey & Co. Inc. dem „Unternehmen“ ein „Top-down-System“ verordnet habe – so die Klage – herrschten zwischen Isar, Donau, Main und Saale nur noch stringente Verwaltungsvorschriften, die einzuhalten seien. Und verbreiten ein Klima der Unsicherheit und Angst vor der Zukunft. Seriös belegen lassen sich die Vorwürfe nicht. Aber: Die AOK-Zentrale in München geriert sich traditionell bei bestimmten Themen als „Hort der Intransparenz“. Nichts ist halt leichter, als sich übervorsichtig wie wortkarg zu geben und auf „Verschlußsachen“ hinzuweisen.

Krankenhäuser:
Ambulantisierung: Rhön-Stiftung legt Finger tief in bestehende Wunden

(dfg 50 – 23) Der resignierend-gequälte Stoßseufzer eines Krankenhausarztes: „Das hätte man auch ambulant regeln können“, der dürfte mittlerweile in Deutschland Legion sein. Daher steht das Stichwort „Ambulantisierung von Leistungen“ eigentlich auch auf der Agenda der Ampel-Koalition. Doch politisch passiert ist wenig. Zumal sich die Partner der Gemeinsamen Selbstverwaltung bei der Aufteilung der Latifundien und Verantwortlichkeiten gerne ergebnislos in die Haare kommen. Die Münchener Rhön Stiftung hat aktuell in einer Studie untersucht, wie Krankenhäuser sich auf-stellen müßten, damit die ambulante, stationsersetzende Leistungserbringung wirtschaftlich er-bracht und so die Ambulantisierung Fahrt aufnehmen könnte. Die am 28. November 2023 präsen-tierten Ergebnisse unter dem Titel „Operative Umsetzung der ambulanten, stationsersetzenden Versorgung in Krankenhäusern“ sollen zeigen, daß für eine erfolgreiche operative Umsetzung ne-ben einer Anpassung der Vergütungssysteme auch eine Überarbeitung des ambulanten Geschäftsmodells nötig wäre.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung der Studie im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. mkk: Vorständin für sechs Jahre bestellt
2. BITMARCK: Neue Verantwortlichkeiten auf Leitungsebene
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4. BG Bau: Wachwechsel per „Hausberufung“ vollzogen
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8. VUD-Vorstand vorzeitig wiedergewählt
9. BBT: Stühlerücken im Vorstand

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