dfg - Ausgabe 27+28 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 27+28 - 24"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Union bricht Lanze für den „ländlichen Raum“

(dfg 27+28 – 24) Die Wahlkampfstrategen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wis-sen es seit 1991: Wahlen in Deutschland gewinnt man auf dem „platten Land“ und im Osten der Republik. Da können die Ergebnisse in den Ballungszentren und Universitätsstädten noch so schön sein. Angesichts einer gewissen Vorwahlkampf-Stimmung ist es daher nicht verwunderlich, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 25. Juni 2024 diese Gewinnchance witterte. Sie legte einen Antrag „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken“ vor (vgl. BT-Drs.: 20/11955). In 25 Punkten versucht man darzulegen, wie die medizinische Versorgungssicherheit auf dem Lande gewährleistet werden könnte. Bei der größten „Ampel“-Fraktion dürfte der Antrag – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat er keine Chancen auf Erfolg – gehörige Unruhe aus-gelöst haben. Die anscheinend politisch aufgeschreckten Sozialdemokraten planen allerdings einen Gegenantrag, so war aus dem Hohen Haus an der Spree zu vernehmen.

Wir dokumentieren den Unions-Antrag im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Endlich!? Union will den „Friedenswahlen“ an den Kragen

(dfg 27+28 – 24) Sich mit den beiden mächtigen Sozialpartnern – also der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – offen anzulegen, das zeugt von einem gewissen Mut. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tat es am 25. Juni 2024 trotzdem. Mit ihrem Antrag „Sozialwahlen reformieren – Wahlbeteiligung erhöhen und Selbst-verwaltung stärken“ (BT-Drs.: 20/11964) möchte die größte Oppositionspartei u.a. am liebsten eine demokratische „Farce“ abschaffen. Nämlich die so genannten „Friedenswahlen“ in der Gesetzlichen Sozialversicherung (GSV). Die Selbstverwalter bei den Trägern der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und der Ersatzkassen dürften diese Botschaft mit einer gewissen Genugtuung vernommen haben. Bei den Orts- und Innungskrankenkassen (IKKen) wie einer Vielzahl von Betriebskrankenkassen (BKKen) sowie bei einigen Gewerkschaften dürften eher weniger Glücksgefühle aufgekommen sein. Realisiert nämlich ein 21. Deutscher Bundestag diesen Vorstoß, dann dürften die Mandate bei den Sozialversicherungsträgern anders verteilt werden.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Fusionsautobahn: Auch Lauterbach sorgt für die gähnende Leere

(dfg 27+28 – 24) Es gab Zeiten, da saß ein Kölner Gesundheitsökonom namens Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) relativ unbeachtet von den Tagesmedien auf den Hin-terbänken der SPD-Bundestagsfraktion. Das hielt ihn aber schon damals nicht davon ab, zu allen möglichen Themen in Fachmedien Wortspenden abzusondern. Eines der Credos von Lauterbach Anfang des 21. Jahrhunderts war etwa: „Es reichen auch 30 bis 50 Krankenkassen“. Damit unter-stützte er das Ansinnen der damals herrschenden SPD-Vorgängerin im Amt, Ulla Schmidt (75). Heute existieren noch 95 Körperschaften in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Und das dürfte wohl auf längere Sicht so bleiben. Schon in den letzten Jahren war auf der so genann-ten GKV-Fusionsautobahn nicht viel los. 2024 herrscht jedoch „gähnende Leere“. Dafür gibt es offenbar diverse Gründe. Einige davon könnte sogar Lauterbach selbst verschuldet haben.

Personalia / Berliner Szene:

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