dfg - Ausgabe 04 - 25
Hersteller MC.B Verlag GmbH
Artikel-Nr.: SW10857
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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 04 - 25"
Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
ePA: Gravierende Probleme bleiben auch ohne „Beischlaf-Diebstahl“
(dfg 4 – 25) Der Winterwahlkampf für die Urnengänge zum 21. Deutschen Bundestag findet weit-gehend in geheizten Räumen statt. Nach außen dringt davon wenig, zumal weitgehend außenpoli-tische Probleme und ihre möglichen Lösungen die Medien beherrschen. Die Parteien können mit ihren Ideen zur Gesundheits- und Sozialpolitik wie z.B. eine geplante Einführung der „Bürgerversicherung“ öffentlich wenig punkten. Auch das mögliche, letzte „Zückerle“ der dahin gesiechten „Ampel“-Koalition, die Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung, interessiert nur Fachkreise und nicht die Bevölkerung (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Dafür gerät seit dem 27. Dezember 2024 zum erneuten Male ein für die damit befaßten Akteure im Gesundheitswesen eigentlich unangenehmes Thema in die negativen Schlagzeilen: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die damit verbundenen (Sicherheits-)Kalamitäten.
Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bundestagswahl: AfD will mehr Staatsgelder in die Sozial-Systeme pumpen
(dfg 4 – 25) Schenkt man den Prognosen der Wahlforscher Glauben, dann zieht nach der Wahl am 23. Februar 2025 zum 21. Deutschen Bundestag die AfD als zweitstärkste Fraktion ins Berliner Parlament ein. Angesichts der „Brandmauer“-Bekundungen der anderen Parteien dürfte es jedoch nicht zu einer Regierungsbeteiligung kommen. Dennoch: Als größte Oppositionsfraktion könnten die politischen AfD-Vorstellungen mehr Gewicht erhalten. Auf ihrem 16. Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 im sächsischen Riesa verabschiedete die Partei einen 85-seitigen Leitantrag. Größere mediale Aufmerksamkeit erhielt das Oeuvre nicht. Aber trotzdem lassen die „neuen“ ge-sundheits- und sozialpolitischen Vorstellungen im Teil „Zeit für Wohlstand“ aufhorchen. Die AfD will nämlich u.a. mehr „Staatsknete“ in die Sozialversicherungen pumpen. Als einzige der künftig im Hohen Haus an der Spree vertretenen Parteien hat man sich zum Ziel gesetzt endlich das langanhaltende Problem der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen anzugehen und diese aus der Bundeskasse übernehmen zu lassen. Wohlweislich offen bleibt allerdings, woher die dafür notwendige wie riesige, dreistellige Mrd.-€-Summe kommen soll. Populistisch schlau, so wollte man vermutlich nicht in die gleiche argumentative „Falle“ wie die BündnisGRÜNEN laufen, die mit ihrem gesundheitspolitischen Verbeitragungs-Griff an die „Notgroschen“ der Bevölkerung ins Wahlkampf-Trudeln gerieten (vgl. dfg 1-3 – 25, S. 2ff.).
Wir dokumentieren den gesundheits- und pflegepolitischen Teil im vollen Wortlaut.
Gesundheits- und Sozialpolitik / Ärzte:
Hausärztliche Entbudgetierung als letztes „Ampel-Zückerle“
(dfg 4 – 25) Ob diese hektische Maßnahme „in letzter Minute“ der FDP den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag beschert, das muß abgewartet werden. Am 19. Januar 2025 scheuchte eine Meldung die Akteure im Gesundheitswesen auf: Die früher in der „Ampel“-Koalition verbündeten drei Koalitionsfraktionen hätten sich grundsätzlich über die „Hausärztliche Entbudgetierung“ geeinigt und wollten dieses „Zückerle“ neben weiteren Details noch schnell vor den Bundestagswahlen über die parlamentarischen Hürden bringen. Als gesetzgeberisches „Vehikel“ dazu diene ein weitgehend abgespecktes Versorgungsstärkungsgesetz I (GSVG). An den genauen Formulierungen werkelten bereits die Staatsdiener im SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium (BMG). Der exakte Wortlaut des Vorschlages für ein Rumpf-GSVG umfaßte bei Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe ganze sechs Seiten. Aus dem GSVG-Rohentwurf übernommen werden sollen neun Punkte. Je nach Interessenlage begrüßten die Ärzteorganisationen wie die Bundesärztekammer (BÄK) oder der Spitzenverband Fachärzte Deutschland (SpiFa) die Einigung. Postwendend Wi-derspruch kam vom Ersatzkassenverband vdek wie auch von der AOK Bundesverband GbR.
Leserbrief / Gesundheits- und Sozialpolitik:
GRÜNE: So erreicht man seine Wähler nicht
(dfg 4 – 25) In der Ausgabe 1-3 – 25 dokumentierte die dfg-Redaktion auf den Seiten 2ff. unter dem Titel: „Bundestagswahl: GRÜNE setzen auf Bürgerversicherung und Bürger*innenfonds“ den größten Teil der gesundheits- und sozialpolitischen Passagen des am 26. Januar 2025 von der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Partei zur Verabschiedung anstehenden „Regierungsprogramms“. Dazu erreichte die dfg-Redaktion am 17. Januar 2025 ein Leserbrief. Mit Genehmigung des Absenders drucken wir diesen ohne weiteren Kommentar fast vollständig ab.
Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie Teil III: Rücklagen-Kahlschlag 2019 – 2023
(dfg 4 – 25) Das waren noch Zeiten Anfang des 21. Jahrhunderts: Die meisten Krankenkassen konnten ohne Sorge nicht nur pünktlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sondern viele bauten auch mit ihren Überschüssen gut gepolsterte „Juliustürme“ auf. Fünf amtierende Bundes-gesundheitsminister später lechzen die Finanzexperten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werktäglich danach, daß endlich die Überweisungen vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) aus Bonn eintrudeln. Kein Zuckerschlecken angesichts des Berges von Rechnungen der Leistungserbringer und anderer Dienstleister wie Lieferanten, der sich auf den Schreibtischen oder den digitalen Buchhaltungen türmt. Cash-Management ist gefragt, ein gekonntes Jonglieren mit dem Wenigen, was man täglich an liquiden Mitteln zur Verfügung hat. Alle „Juliustürme“ waren schon 2023 weitgehend leergefegt, die Rücklagen oft genug bis auf die mittlerweile erheblich ge-senkten, gesetzlichen Mindestwerte aufgebraucht. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 wiesen sogar fünf Körperschaften nachweislich in ihren Bilanzen ein Rücklagenbestand von 0,00 € aus. Dage-gen galten größere und mittlere Kassen mit einem „Hauch von Nichts“ in diesem Jahr schon als reich. Nur die mit einem kleinen gesetzgeberischen „Naturschutzzaun“ versehenen betriebsbezo-genen Betriebskrankenkassen (BKKen) konnten noch mit höheren Rücklagen je Versicherten glän-zen. Die aber schnell dahin sein können, wenn nur ein Hoch-Leistungsfall im Bestand auftritt. Das und weitere Details kann man Teil III des neuesten dfg-GKV-Bilanz-Rankings entnehmen, das nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 2 – 25 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.
Personalia / Berliner Szene:
1. AOK Bundesverband GbR: Der neue „Markt“-Chef kommt aus dem Haus
2. DRV Westfalen-Lippe wählt neuen Finanzchef
3. BVKJ-Tochter rekrutiert neuen Geschäftsführer
4. ABDA wählte neues Präsidial-Trio
5. EEP: Ehlers gründet neue Pharmarechtskanzlei
6. Pentadoc angelte sich Assekuranz-Experten
7. BVK regnet auf weiteren Ex-Granden der Apotheker
8. Rudolf Dreßler (1940 – 2025)
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