dfg - Ausgabe 08 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 08 - 24"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Nicht nur Krankenhausreform: Andere „Baustellen“ lassen Lauterbach kalt

(dfg 8 – 24) Die Uhr tickt: Für Mittwoch, den 21. Februar 2024, ist für 18.00 Uhr die 3. Sitzung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in dieser Legislaturperiode angesetzt. Zuletzt tagte das Gremium am 9. Mai 2023. Fünf Gesetzentwürfe, die der Bundesrat stoppte, findet man auf der Tagesordnung. Neben dem Wachstumschancengesetz dürfte das Krankenhaustransparenzgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) das wichtigste Vorhaben sein. Ob die 32-köpfige, politische Kungelrunde sich – wie schon oft in den letzten Jahrzehnten – zu Paketlösungen entscheidet oder jedes einzelne Vorhaben durchleuchtet, das ist in der Hauptstadt nicht seriös eruierbar. Alles ist möglich! Demnach könnte diese Sitzung zu einem Tag der Entscheidung für das weitere politische Schicksal von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) werden. Entweder er erleidet „Schiff-bruch“ und erlebt sein politisches „Waterloo“ oder er kann auf seinem avisierten Weg einer „Revolution“ im stationären Sektor munter voranschreiten. Daß noch eine Menge von weiteren offenen „Baustellen“ auf seinem Weg liegen, dürfte ihm und seinen BMG-Staatsdienern bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode das Arbeiten nicht erleichtern. Nicht nur die Leistungserbringer, son-dern auch die Kostenträger scharren heftig mit ihren Hufen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesundheitsausschuß: Munteres Treiben hinter den Kulissen

(dfg 8 – 24) Bekanntlich war der am 20. September 2021 gewählte 20. Deutsche Bundestag mit 736 Mitgliedern das zahlenmäßig größte Parlament in der Nachkriegsgeschichte. Das Gros der Mandatare versinkt in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit relativ unbeachtet in der Masse. Nur über wenige „redet“ man. Vieles passiert hinter den Kulissen. Und man muß sich schon intensiv mit dem Politikgeschehen beschäftigen, um mehr als die üblichen 50 bis 70 führenden Entscheidungsträger zumindest namentlich aufzählen zu können. Das gilt auch für den so genannten 14. Ausschuß des Hohen Hauses an der Spree, den Gesundheitsausschuß. Dabei gab und gibt es auch dort die eine oder andere „Bewegung“, die immerhin Fachkreise aufhorchen läßt.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Ärzte:
Wenigstens der Ärzteprotest ist im Bundestag angekommen

(dfg 8 – 24) Im 21. Jahrhundert verschoben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Stile gewaltig. Nicht erst seitdem die so genannte „Ampel“ Deutschland regiert, müssen Interes-sengruppen immer lauter in der Öffentlichkeit ihre Stimme erheben, damit sie überhaupt von den meist mit sich selbst beschäftigten Politikern, deren Staatsdienern, aber auch von den Medien wahrgenommen werden. Die nachwachsenden Generationen machten es mit riesigen Demonstrationen oder sogar umstrittenen „Aktionen“ vor (z.B. Fridays for Future, Letzte Generation), Bauern und andere folgten. Und: Aktuell reißt in 2024 die Streikwelle nicht ab (z.B. Lokführer, Lufthansa-Bedienstete, Öffentlicher Dienst). Die engen gesetzlichen Vorschriften für das Gesundheitswesen verhinderten bisher eine tagelange Sperrung der Berliner Prachtmeile zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Aber die findige Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fand im Herbst 2023 endlich einen organisatorisch weniger aufwendigeren Weg, um die derzeitigen Sorgen, Nöte und Wünsche der Vertragsärzteschaft im Deutschen Bundestag vortragen zu können. Am 19. Fe-bruar 2024 kam es im Petitionsausschuß des Parlamentes sogar zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der KBV, Dr. med. Andreas Gassen (61), und SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61).

Wir dokumentieren die Petition im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung / Erratum:
64. dfg-GKV-Rankings: Der schnelle Griff in die falsche Rubrik und die Folgen

(dfg 8 – 24) So sehr die fortschreitende Digitalisierung den Menschen bei der Bewältigung von beruflichen und privaten Aufgaben behilflich sein kann, vor „menschlichen Fehlern“ ist niemand ge-feit. Zwar bemüht sich die dfg-Redaktion seit 2004, mittlerweile alle drei Monate, um größte Sorg-falt bei der Erstellung der jeweiligen dfg-GKV-Rankings bzw. der Darstellung und Kommentierung der Versicherten- wie der Mitgliederentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aber sie ist dabei auf die Mithilfe und den Transparenzwillen der Kassen angewiesen. Es ist nicht das erste Mal, daß der schnelle Griff in die falsche Rubrik der Datenbank einer Körperschaft zu Folgen führt. Dieses Mal traf es die Bochumer VIACTIV Krankenkasse. Am 19. Februar 2024 teilte man mit, daß Werte aus einem Monat des Jahres 2023 übermittelt wurden und nicht die zum Stichtag 1. Januar 2024 geltenden.

Personalia / Berliner Szene:

1. Bundessozialgericht künftig unter weiblicher Präsidentschaft
2. Münchener Verein stockt Vorstand auf
3. DÄB mit neuer Vizepräsidentin

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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